Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
TTIP - Der Zeitplan für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist unrealistisch, weil auch nach drei Jahren Verhandlungen und 14 Sitzungsrunden wichtige Themen wie Energiefragen gar nicht behandelt wurden, in keinem Kapitel gibt es eine abschließende Verständigung, und in einer ganzen Reihe von zentralen Fragen bestehen "grundsätzliche Auffassungsunterschiede", etwa beim Investitionsschutz, beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Agrarzöllen. Das alles steht in einem internen Regierungspapier zum Projekt TTIP, das im Wirtschaftsministerium erstellt wurde. Der 25-seitige Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht keinerlei Chance auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. (Handelsblatt S. 1)
SICHERHEITSGESETZE I - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will offenbar noch vor der Bundestagswahl neue Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf verabschieden lassen. Bereits am Donnerstag wolle der Minister ein Paket neuer Maßnahmen vorstellen, welche die Koalition auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen könnte, berichteten Kölner Stadt-Anzeiger und Bild. Es gehe dabei unter anderem um die schnellere Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge und um Lockerungen beim Datenschutz. Teil des Maßnahmenpakets mit dem Titel "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" seien auch Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten. (Bild S. 1 und Kölner Stadt-Anzeiger)
SICHERHEITSGESETZE II - Mit massiven Gesetzesverschärfungen wollen die Innenminister von CDU und CSU die Behörden zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und Terrorismus rüsten. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit wollten die Unionsminister Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen ziehen. Gebündelt werden sollten die Vorschläge in einer "Berliner Erklärung", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
FLÜCHTLINGE - Deutschlands wirtschaftliche Elite hat Angst vor einem zweiten Flüchtlingsstrom. Drei von vier Spitzenmanager sind der Meinung, ein erneuter großer Ansturm würde die Republik ökonomisch überfordern, wie eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergibt. (Welt S. 1)
GRIECHENLAND - Die Regierung in Athen hat bislang nur gut ein Zehntel der im Sommer 2015 mit der EU vereinbarten Reformen umgesetzt, schreibt Bild unter Berufung auf eine interne Studie des Athener Forschungsinstituts Inerp. Danach wurden bislang zwar 38 Prozent der vereinbarten Reformen vom Parlament verabschiedet, aber nur 13 Prozent der Reformen wurden wirklich umgesetzt. Inerp-Chef Panagiotis Karkatsoulis sagte: "Die Regierung erlässt zwar Vorschriften und Gesetze gemäß den Vereinbarungen. Doch die Umsetzung der Reformen in der Praxis wird boykottiert." Karkatsoulis warf der EU vor, die Probleme zu missachten. "Das Problem ist, die EU will die Wahrheit nicht sehen. Die wollen keine neue Euro-Krise", sagte er. (Bild S. 1)
SYRIEN - Immer mehr syrische Asylbewerber erhalten in Deutschland nicht mehr den Schutz als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention, sondern nur noch den sogenannten subsidiären Schutz. Letzterer wird Menschen gewährt, wenn sie etwa aus einem Bürgerkriegsland kommen, aber nicht individuell verfolgt werden. Er wird häufiger überprüft als der Flüchtlingsstatus, außerdem ist ein Nachzug der Familie zunächst nicht möglich. (FAZ S. 1)
CHINA - Hunderte von chinesischen Unternehmen drängen an die Börse, doch die chinesischen Aufseher lassen IPOs nur in kleinen Mengen und zu niedrigen Emissionspreisen zu. Angesichts der überbordenden Nachfrage bei Chinas Retail-Investoren sieht man bei den neuen Titeln schwindelerregende Kurssteigerungen in den ersten Handelswochen. (Börsen-Zeitung S. 13)
GEHALT - Die Zufriedenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz hängt einer Studie zufolge offenbar weniger vom Gehalt oder der Tätigkeit ab. Wichtiger sei die allgemeine psychische Stabilität des Beschäftigten, zitierte die Rheinische Post aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach sind 53 Prozent der befragten Bürger, die sich emotional als besonders stabil bezeichnen, auch im Job sehr zufrieden. Dagegen seien nur 45 Prozent bei der Arbeit sehr zufrieden, die sich selbst als eher labil einstufen. (Rheinische Post)
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August 10, 2016 00:26 ET (04:26 GMT)
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