Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLÜCHTLINGE I - Das Kabinett will für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber den Gesundheitsfonds anzapfen. Sozialpolitiker sind dagegen: Dafür solle der Finanzminister zahlen. (FAZ S. 19)
FLÜCHTLINGE II - Asylbewerber und Flüchtlinge mit Duldungsstatus müssen in den meisten Regionen Deutschlands neuerdings keine Vorrangprüfung mehr durchlaufen, bevor sie arbeiten dürfen. So sieht es eine am Wochenende in Kraft getretene Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor. Die Zahl der erteilten Arbeitsmarktzulassungen für Betroffene hatte sich jedoch schon in den Monaten vor dieser Lockerung stark erhöht. Das belegen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der FAZ vorliegen. (FAZ S. 20)
FLÜCHTLINGE III - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat in einem Interview scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt: "Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt." Merkel habe "vergangenen Herbst den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf", sagte er. (Spiegel)
FLÜCHTLINGE IV - Frank Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellt erstmals eine vollständige Erfassung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge in Aussicht. "Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen. Das heißt: Im Herbst haben wir diesen Gesamtüberblick. Dann wissen wir, wer im Land ist und gleichzeitig auch, welchen Status er hat", sagte er in einem Interview. Bislang ist das nicht der Fall, was Sicherheitsbehörden und Politiker wiederholt kritisiert haben. (Wirtschaftswoche)
TTIP - Kanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Distanz zu Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es sei nach wie vor das Ziel, "die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen", sagte eine Merkel-Sprecherin. Dabei bleibe es. (Handelsblatt S. 1/Süddeutsche S. 15)
GENTECHNIK - Die Zahl der Experimente an gentechnisch veränderten Tieren - vor allem an Ratten und Mäusen - hat sich zwischen 2004 und 2013 auf fast eine Million verdreifacht. Das ergibt sich aus Recherchen im Bundeslandwirtschaftsministerium, die von den Grünen im Bundestag bei der gentechnikkritischen Plattform "Testbiotech" in Auftrag gegeben wurden. Fachleute in Forschungsorganisationen sprechen seit Jahren davon, dass die Biomedizin-Forschung nicht weniger, sondern mehr Tierversuche notwendig macht. (FAZ S. 9)
PHARMASTUDIEN - Die niedergelassenen Ärzte haben im vergangenen Jahr von der Pharmaindustrie bis zu 1.667 Euro pro Patient für die Anwendungsbeobachtung von neuen Medikamenten erhalten. Das geht aus einer Auflistung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hervor, die Bild vorliegt. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte, dass die Pharmaindustrie über solche Studien versuche, Verordnungsverhalten zu beeinflussen. Lauterbach: "So hohe Entschädigungen sind verdeckte Korruption und müssen verboten werden." (Bild S. 1)
GRÜNE - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. In einem Interview sagte er: "Man kann nicht mit einer Partei regieren, die eine grundsätzlich andere Sichtweise auf die Gesellschaft und die Entwicklung Deutschlands hat." Die Grünen seien nicht Winfried Kretschmann. "Die Grünen im Bund sind Hofreiter, Trittin und Künast. Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell für den Bund." CDU und CSU müssten sich von den Grünen "klar abgrenzen". Er sprach sich für eine Koalition mit der FDP aus: "Die FDP hat beste Chancen, in den Bundestag zurückzukehren. Es hat in der deutschen Politik immer Platz gegeben für eine liberale Partei. Das kann ich mir auch für die Zukunft vorstellen." (Bild S. 2)
EINZELHANDEL - Schleswig-Holstein will die Marktmacht der vier großen Lebensmittel-Einzelhändler Edeka, Rewe, Lidl und Aldi begrenzen. Ziel ist es, über eine Gesetzesänderung die Einkaufspreise transparent zu machen. Anlass für den Vorstoß der Landesregierung ist, dass die in Kiel ansässige Coop ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe eingehen will. (Süddeutsche S. 17)
VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT - Die deutschen Familienunternehmer haben die Bundesregierung aufgefordert, eine für sie schädliche EU-Richtlinie zur Veröffentlichung sensibler Geschäftsdaten zu verhindern. "Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Firmen im internationalen Wettbewerb durch EU-Regelungen geschwächt werden", sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, in einem Interview. Brüssel wolle alle größeren Unternehmen zwingen, auf ihrer Firmen-Homepage interne Geschäftsdaten ins Internet zu stellen, zu deren Veröffentlichung die meisten Mittelständler in Deutschland bisher nicht verpflichtet sind. Dazu gehören unter anderem der jährliche Vorsteuergewinn, die zu zahlende Ertragsteuer in allen Ländern mit Niederlassungen und der einbehaltene Gewinn. Würde das umgesetzt, hätten Konkurrenten in aller Welt leicht Zugang zu bisher vertraulichen Geschäftsdaten. (Rheinische Post)
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August 11, 2016 00:11 ET (04:11 GMT)
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