Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die im Frühjahr 2015 von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Marktwächter-Projekte haben seit ihrem Start zu einer Reihe expliziter Warnungen der Verbraucher und zu einem Dutzend Abmahnverfahren gegen dubiose Anbieter geführt. "Die Marktwächter wirken", konstatierte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller.
Die Marktwächter wurden im März vergangenen Jahres ins Leben gerufen und sollen strukturelle Verbraucherprobleme sowohl im Finanzmarkt als auch in der digitalen Welt identifizieren. Dafür werden die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten, unabhängigen Projekte Marktwächter Finanzen und Marktwächter Digitale Welt mit jährlich 10 Millionen Euro vom Bund unterstützt.
Müller berichtete bei einer Pressekonferenz in Berlin von Tausenden Problemfällen seit dem Start vor knapp 18 Monaten. Seitdem seien in zwei neuen Frühwarnnetzwerken über 6.800 auffällige Meldungen aus über einer halben Million von Anfragen und Beratungen gesammelt und ausgewertet worden.
Lebensversicherungen und Graumarkt im Fokus
Seit Jahresbeginn veröffentlichten die Marktwächterprojekte demnach sechs "explizite Verbraucherwarnungen vor dubiosen Anbietern oder Maschen" und gingen zwölf Mal rechtlich gegen Unternehmen vor - fünf Abmahnungen waren erfolgreich. Sieben umfassende Untersuchungen belegten nach Angaben des Verbraucherschützers zudem Mängel bei Lebensversicherungen, Graumarktprodukten oder Vergleichsportalen.
"Die Marktwächter-Teams konnten damit auch Aufsichtsbehörden auf konkrete Missstände hinweisen", berichtete Müller. Als Konsequenz aus Hinweisen der Marktwächter habe die Finanzaufsicht Bafin der niederländischen SPS Bank ihr unerlaubt betriebenes Einlagen- und Kreditgeschäft in Deutschland und eine unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.
Justiz- und Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber sagte, die beiden Marktwächter könnten nun auch eine "Blaupause" für solche Projekte in den Bereichen von Gesundheit und Energie sein.
Finanzwirtschaft will neutralen Wächter
Die Grünen forderten allerdings, die Marktwächter Finanzen und Digitale Welt bräuchten "eine bessere institutionelle Verzahnung mit den Aufsichtsbehörden", denn sonst verhallten ihre Rufe ungehört. Die große Koalition sei gefordert, die Marktwächter mit einem formellen Anrufungsrecht gegenüber der Bafin und den anderen Aufsichtsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich auszustatten. Außerdem benötigten unabhängige Strukturen wie die Marktwächter eine langfristige institutionelle Förderung statt eine auf wenige Jahre beschränkte Projektfinanzierung.
Die Finanzbranche mahnte die Marktwächter zu mehr Neutralität. Der Finanzmarktwächter habe im ersten Jahr seines Bestehens zur Fortentwicklung der Qualität und Transparenz des deutschen Finanzmarktes beigetragen, erklärten die deutschen Banken und Sparkassen. Insbesondere das Frühwarnnetzwerk zwischen den Verbraucherzentralen könne dazu führen, dass künftig schneller unseriöse Anbieter erkannt würden, wie es in der Vergangenheit Prokon oder S&K gewesen seien.
Der mit Bundesmitteln ausgestattete Finanzmarktwächter solle aber "seine Aufgaben im Gebote der Neutralität" ausüben, forderte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der größten kreditwirtschaftlichen Verbände. "Würde er nur als Sprachrohr der Verbraucherorganisationen wahrgenommen, könne er seine ordnungspolitische Aufgabe nicht erfüllen." Die Kreditwirtschaft forderte, vor Veröffentlichungen müssten alle relevanten Interessensgruppen angehört werden.
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August 25, 2016 07:25 ET (11:25 GMT)
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