Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
USA - Mit kaum verhohlenen Drohungen hat die US-Regierung jetzt die EU davor gewarnt, amerikanische Konzerne wie Apple, Amazon oder McDonald's mit hohen Steuernachforderungen zu konfrontieren. Sollte die EU-Kommission gegen weitere Unternehmen vorgehen, warnt das Finanzministerium in Washington, sei ein "Abkühlen der grenzüberschreitenden Investitionen zwischen der EU und den USA" zu erwarten. (Handelsblatt S. 3/FAZ S. 19/Süddeutsche S. 13)
KRANKENKASSEN - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich weiter verbessert. Die 118 Kassen verbuchten bis Ende Juni einen Überschuss von 600 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr vorigen Jahres hatten die Kassen noch ein Minus von 491 Millionen Euro verzeichnet. Grund für die Besserung sind auch die zu Jahresbeginn erhöhten Zusatzbeiträge. Allerdings muss der Überschuss gemessen werden an Ausgaben von rund 110 Milliarden Euro im Halbjahr. (FAZ S. 17)
STROMNETZ - Ohne den Ausbau des Stromnetzes kann die Energiewende nicht gelingen. Derzeit gibt es kaum eine neue Trasse, die planmäßig fertig wird. Daraus erwachsen neue Probleme. Netzbetreiber schlagen Alarm, die Politik gibt sich hilflos. (Handelsblatt S. 8)
RÜSTUNGSKONTROLLE - Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen neuen Rüstungswettlauf abwenden. Damit würde man zudem Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fordere, beim Wort nehmen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag. (FAZ S. 8)
STEUERSENKUNG - Führende Politiker der SPD haben sich vor dem Hintergrund hoher Staatseinnahmen für Steuersenkungen ausgesprochen. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in Torfhaus. Er sehe aber "großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen". Das Steuersystem müsse neu justiert werden. Der Spitzensteuersatz greife derzeit zu früh. (FAZ S. 1)
BANKEN - Neue Regeln sollen die Finanzhäuser künftig daran hindern, ihre Risiken kleinzurechnen. Diese rechnen mit einem drastisch steigenden Kapitalbedarf. Der Finanzvorstand von Crédit Agricole bezeichnet die Vorschläge als "surrealistisch". Deutsche-Bank-Finanzchef Marcus Schenck spricht von "drakonischen Auswirkungen". (Handelsblatt S. 24)
VERLAGSWESEN - Die EU-Kommission springt den Verlagen im Dauerstreit mit dem Suchmaschinenbetreiber Google über die kostenlose Nutzung von Ausschnitten aus Presseartikeln bei. Die Behörde will ein eigenes, in der gesamten EU geltendes Leistungsschutzrecht schaffen und das geltende deutsche Recht stark ausweiten. Sie will so die Position der Verlage stärken, damit sie ihren Anspruch auf eine Vergütung für die vollständige oder auch ausschnittsweise Nutzung der von ihnen veröffentlichten Artikel besser durchsetzen können. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das der FAZ vorliegt. Der Vorschlag soll offiziell im September vorgestellt werden. (FAZ S. 17)
BREXIT - Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrats in einem Gastbeitrag. So sollte der Zugang zum Sozialsystem gebremst werden. (FAZ S. 18)
ZUWANDERUNG - Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutscher Kultur und Wertvorstellungen abhängig machen. So heißt es in dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Aus ihrer Sicht erfüllen vor allem Menschen aus islamischen Staaten nicht. (Welt S. 1)
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August 26, 2016 00:13 ET (04:13 GMT)
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