BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die beste Verwendung der überschüssigen Staatsmilliarden mahnen die Grünen den Abbau von Schulden an. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir trotz allem noch immer auf einem riesigen Schuldenberg sitzen und damit unsere Kinder und Enkel belasten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen einen Dreiklang aus klugen Investitionen, Entlastungen und Schuldenabbau."
Dazu gehören nach Göring-Eckardts Ansicht Investitionen in bezahlbare Wohnungen, Infrastruktur, Schulen und Bildung sowie Integration. Kleine und mittlere Einkommen sollten unabhängig von der Einnahmesituation des Bunds entlastet werden, das sei über die Einkommensteuer und niedrigere Sozialbeiträge möglich.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte am Vortag auf Twitter geschrieben, es sei "fahrlässig", angesichts der Schulden und eines kommunalen Investitionsstaus von 136 Milliarden Euro Steuerentlastungen zu fordern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben./ted/DP/mis
AXC0121 2016-08-26/14:01
