FMW-Redaktion
Die bisherige Steuerregelung Irlands für Apple ist illegal, und wird als illegale staatliche Beihilfe eingestuft. Rummmms. So hat es heute die EU-Kommission verkündet. Deswegen muss Apple jetzt für den Zeitraum 2004-2013 insgesamt 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus nachversteuern. Laut der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager zahlte Apple 2014 effektiv in Irland einen Körperschaftsteuersatz von 0,005% - das ist mal was…
Irish tax rulings to Apple are illegal state aid. Effective taxation as low as 0,005 pct. Apple has to repay up to €13 billion unpaid tax.- Margrethe Vestager (@vestager) August 30, 2016
Der entscheidende Satz von Vestager zum Extra-Steuerdeal zwischen Irland und Apple: EU-Mitgliedsstaaten dürften einzelnen Unternehmen keine Steuervergünstigungen gewähren - dies sei nach EU-Richtlinien illegal. Tja, wer EU-Mitglied ist, muss sich auch an die Clubregeln halten (ohhhh, gibt es bald den IrExit?) Was sagt Apple dazu? Man reagiert extrem sauer und verärgert, und droht der EU sogar (hier die ganze heutige Stellungnahme von Apple). Die EU-Kommission versuche die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben (welch rührende Formulierung). Laut Apple ignoriert die EU-Kommission Irlands Steuergesetze, und stelle damit das internationale Steuersystem auf den Kopf. Die Entscheidung der EU-Kommission werde tiefgreifende und schädliche Auswirkungen auf Investitionen und neue Arbeitsplätze in Europa haben, so Apple.
Und die irische Regierung? Freut man sich über 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Staatshaushalt, mit denen man neue Lehrer einstellen kann, neue Schulen bauen kann uvm? Nein, ganz im Gegenteil. Man sieht wohl seinen Status als Steuerparadies in Gefahr. So sagt die Regierung man habe Apple keine Steuervorteile gewährt. Apple hätte sämtliche fälligen Steuern bezahlt - unerlaubte staatliche Beihilfen hätte es nicht gegeben. Finanzminister Noonan sagt dazu aktuell er sei mit der EU-Entscheidung überhaupt nicht einverstanden. Er werde das Kabinett anfragen Widerspruch einzulegen. Man wolle damit die Rechtschaffenheit des irischen Steuersystems verteidigen, so Noonan. Es gehe darum für Unternehmen Steuersicherheit zu gewährleisten, und gegen das Vordringen der EU in nationale Steuerkompetenzen vorzugehen.
Da kann man sich fragen: Ist das noch eine angemessene Besteuerung, oder einfach nur noch eine Frechheit gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft, die Irland in seiner bittersten Stunde während der Finanzkrise gerettet hat? Damit entzieht Irland der Rest-EU kräftig Steuereinnahmen, die Apple vielleicht anderswo in der EU gezahlt hätte. Bei 0,005% hat auch Irland kaum etwas davon. Aber das Motto scheint zu lauten: Lieber jede Menge Mini-Steuern - das ergibt am Ende auch einen schönen Batzen Geld. Kann man eigentlich Apple einen Vorwurf machen? Als börsennotierte Kapitalgesellschaft ist das Apple-Management seinen Aktionären gegenüber verpflichtet in jeglicher Hinsicht das Beste für die Firma zu erreichen.
Und wenn mit einem Staat ein extrem vorteilhafter Steuerdeal ausverhandelt wird, hat das Management einen guten Job gemacht. Den Vorwurf sollte man wohl Richtung irische Regierung richten. Man könnte aber auch anders argumentieren: Irland als souveräner Staat hat einen Steuerdeal mit einem Unternehmen geschlossen. Im Rahmen seiner Souveränität kann Irland machen was es will - eigentlich. Aber man hat sich als Teil der EU-Gemeinschaft EU-Regularien unterworfen, und hat durch die europäische Rettung während der Finanzkrise massiv profitiert - besser gesagt das Land wurde vor dem totalen Kollaps gerettet. Da darf man schon ein wenig Dankbarkeit oder Fairness gegenüber Rest-Europa erwarten, wo große Flächenstaaten dringend auf mehr Steuereinnahmen angewiesen sind, oder? Auch ist dieses EU-Vorgehen gut geeignet dafür einen kleinen Anfang zu machen hin zu Mindest-Steuersätzen, damit das gesamte Steueraufkommen in Europa ansteigt.
Grafik: EU-Kommission
Hier der wichtigste Teil der heutigen EU-Entscheidung im Original (sehr lesenswert): - - Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück." Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich ...
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