Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Stromerzeuger und Stadtwerke haben sich erleichtert über den Kompromiss von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der EU-Kommission bei Industrieprivilegien und der Förderung von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gezeigt. "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Und es ist ein guter Tag für die Stadtwerke, die seit Jahren auf die Klimaschutztechnologie KWK setzen. Sie haben nun endlich Planungssicherheit", sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), am Dienstag.
Wegen der ausstehenden Einigung mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager konnten bisher Förderbescheide für KWK-Anlagen nicht verschickt werden, obwohl ein entsprechendes Gesetz hierzulande seit Januar in Kraft ist. Die EU-Kommission prüfte die Regelung auf eine mögliche Verzerrung des fairen Wettbewerbs. "Ab heute wissen die Unternehmen, die KWK-Anlagen in ihrem Bestand haben, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen weiterhin flankiert wird", erklärte Ebling.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW begrüßte die Einigung als längst überflüssigen Schritt. "Ein wirtschaftlicher Betrieb bestehender KWK-Anlagen ist angesichts der aktuellen Börsenstrompreise kaum noch möglich. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) muss jetzt so schnell wie möglich die Förderbescheide ausstellen", mahnte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.
Die Förderung der Kraftwerke, die zum Beispiel die Abwärme der Stromproduktion als Fernwärme zur Verfügung stellen, hat die Bundesregierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht. Das Geld kommt aus einer Umlage, die mit Ausnahme der Großverbraucher alle Haushalte und Unternehmen zahlen müssen.
Gabriel hatte am Dienstag seinen Kompromiss mit der Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt. "Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Industrie", sagte er in Berlin. Neben dem KWK-Gesetz gab Vestager auch grünes Licht für die Industrieprivilegien bei Eigenstrom und sein Strommarktdesign. Die Einigung mit Brüssel soll im Herbst in einen Gesetzentwurf gegossen werden.
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August 30, 2016 10:15 ET (14:15 GMT)
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