Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bei den jüngsten Verhandlungen über die umstrittene Erbschaftsteuerreform hat es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch keine konkreten Ergebnisse gegeben. "Die Stimmung war aber durchaus konstruktiv", sagte eine Person aus dem Umfeld der Gespräche. Bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. September sollten nun auf Arbeitsebene Details geklärt werden. Auch ein weiteres Treffen im kleinen Kreis sei möglich. Auch an anderer Stelle war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.
Zu der Gesprächsrunde über die Reformpläne hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) unter anderem Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen eingeladen. Im Vorfeld war erklärt worden, die Teilnehmer wollten das Terrain vorsondieren und noch keine inhaltlichen Kompromisse eingehen.
Die Politik steht aber mit der Reform unter Druck. Gelingt ihr bis Ende September keine Einigung, könnte das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen für Firmenerben streichen. Das Gericht hatte sie als zu weitgehend eingestuft und dem Gesetzgeber eine Frist bis Juli 2016 zur Neuregelung gesetzt. Diese steckt aber wegen Länder-Bedenken im Vermittlungsausschuss. Einem Szenario zufolge könnte der Bundestag einen Kompromiss als letzte Möglichkeit am 22. und der Bundesrat am 23. September beschließen - eine Einigung im Vermittlungsverfahren vorausgesetzt.
Den Kritikern gehen die Ausnahmen zu weit, die in den bisherigen Verhandlungen maßgeblich von CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt wurden. Sie stören sich unter anderem daran, dass die Erbschaftsteuerschuld generell bis zu zehn Jahren gestundet werden können soll, und Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten bei Fortführung ihres Betriebes gar keine Steuer zahlen sollen. Forderungen, dies zu ändern, ist aber besonders Bayern bisher noch nicht entgegengekommen
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