Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will sich nach einem Pressebericht zufolge von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren und erhofft sich davon eine Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Wie Spiegel Online berichtete, hätten sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle.
Die Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Dazu könne man derzeit nichts sagen, erklärte eine Sprecherin des Bundespresseamtes.
Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 von der damaligen osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Als Reaktion hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei untersagt.
Regierungssprecher Seibert wolle nun laut dem Bericht verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe, sondern dass es sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung handele.
Dem Beschluss gingen laut dem Bericht Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe diese Rolle nicht übernehmen wollen, und ein persönlicher Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht infrage gekommen, weil dies als "Kotau" vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewertet worden wäre.
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September 02, 2016 03:43 ET (07:43 GMT)
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