Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Wenige Tage vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion ihren Willen zu Steuererleichterungen bekräftigt. "Die Steuersenkung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen", sagte Fraktionschef Volker Kauder am Freitag in Berlin nach einer Vorstandsklausur. Das Volumen werde etwa 15 Milliarden Euro betragen, dies sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so abgestimmt.
Kauder sagte aber auch, es müsse noch "sehr genau darüber gesprochen werden", wer in den Genuss von Steuererleichterungen komme. Fest steht für CDU und CSU bereits, dass Familien und kleinere Einkommen zu den Begünstigten zählen sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird den Haushaltsentwurf 2017 am Dienstag in den Bundestag einbringen. Die sich anschließende Debatte dürfte stark vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Auch die Äußerungen aus der Unions-Fraktion sind entsprechend einzuordnen.
Mehr Geld für die Bundeswehr
Fest steht: Der Bundeshaushalt 2017 werde "erneut ohne neue Schulden auskommen", wie Kauder betonte. Im letzten Jahr und in diesem Jahr seien Überschüsse erwirtschaftet worden, "und so gibt der Haushalt uns Spielraum für Antworten auf aktuelle Entwicklungen", sagte Kauder und nannte die Kosten der Integration sowie die Schaffung von insgesamt 4.500 neuen Stellen bei der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und in den Ministerien bis 2020. Wenn dies schneller gehe, "ist es auch gut", sagte der CDU-Politiker. Aber die neuen Bewerber müssten ja erst einmal ausgebildet werden.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland und Europa kündigte Kauder außerdem eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes 2017 an. Unter anderem müssten Deutschland und die EU insgesamt mehr eigene finanzielle Mittel für die Sicherheit aufwenden. Dies könne man nicht den Amerikanern überlassen, machte Kauder nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Fraktion klar.
"Mittelstandsbauch" soll flacher werden
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, ein ausgeglichener Haushalt könne erstens nur deshalb wieder vorgelegt werden, weil über Jahre eine solide Haushaltspolitik betrieben worden sei. Außerdem habe man "allen Versuchungen widerstanden, auch von Seiten des Koalitionspartners, in die Verschuldung zu gehen". Zweitens gebe es eine "hervorragende wirtschaftliche Entwicklung", die keineswegs ein Selbstläufer sei. Vielmehr habe es auch dazu politischer Entscheidungen bedurft.
Für die nächste Legislaturperiode kündigte Hasselfeldt "eine Entlastung der Steuerpflichtigen" in einer "verkraftbaren Größenordnung an". Details dazu würden noch ausgearbeitet. Hasselfeldt bekräftigte aber, dass beim sogenannten Mittelstandsbauch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen geplant ist. Der "Mittelstandsbauch" entsteht, weil der progressive Steuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig, sondern bei den ersten Einkommensstufen besonders stark steigt. Handlungsbedarf sehe die CSU auch im Wohnungsbau; hier sollen Familien besonders gefördert werden.
Kritik an Gabriel
Eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung könne es aber nur geben, wenn bei der Erbschaftsteuer die "richtige Entscheidung" getroffen werde, sagte Hasselfeldt. CDU, CSU und SPD streiten seit Monaten über dieses Thema. Mittlerweile ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Reform der Erbschaftssteuer befasst. Eine erste Sitzung dazu wird es am kommenden Donnerstag geben.
Wichtig für eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung sei außerdem ein freier Handel in der Welt, sagte Hasselfeldt. "Deshalb verwundert es mich schon sehr, dass der Wirtschaftsminister, der federführend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Interessen auch der deutschen Wirtschaft verantwortlich sein soll, im Vorfeld eines endgültigen Ergebnisses schon kundgetan hat, dass diese Verhandlungen gescheitert sind".
Mehrwertsteuer bleibt
Auf die Frage, warum Steuererleichterungen nicht bereits schon vor der Bundestagswahl kommen, sagte Hasselfeldt, man habe stets darauf geachtet, einen finanziellen Puffer zu haben. Damit könne man auf Entwicklungen reagieren, "die nicht konkret vorhersehbar sind". Kauder ergänzte, Steuerdinge seien komplexe Vorgänge, die man vor der Bundestagswahl gar nicht mehr abschließen könne.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist derzeit nicht geplant. Hasselfeldt und Kauder verneinten eine entsprechende Frage. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, sie sehe die Priorität bei einer Senkung der Einkommensteuer. "Denn dort haben wir tatsächliche Schwachpunkte."
Kauder vertrat die Auffassung, "im Steuerrecht immer zuerst die Leistungssteuer zu reduzieren und nicht in erster Linie die Verbrauchssteuer". Wer mehr leiste als andere, solle auch mehr davon haben. Im Übrigen sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu 1 Punkt in die Beiträge der Arbeitslosenversicherung gesteckt worden.
Die Mehrwertsteuer war 2006 um 3 Punkte auf 19 Prozent angehoben worden. 1 Prozent gehen an die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei Prozent teilen sich Bund und Länder. Zur Begründung der damals stark umstrittenen Erhöhung wurden die sanierungsbedürftigen Haushalte von Bund und Ländern genannt.
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September 02, 2016 09:34 ET (13:34 GMT)
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