BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht wird in weniger als vier Wochen über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada urteilen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wird am 12. Oktober in einer mündlichen Anhörung verhandeln und am Tag darauf vorläufig entscheiden, ob die Bundesregierung dem Vertrag im EU-Rat zustimmen darf. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.
Mit einer von 125.000 Unterstützern unterzeichneten Massenklage wollen Ceta-Gegner wie die Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie das Abkommen torpedieren. Ende Oktober will die EU Ceta mit Kanada auf einem gemeinsamen Gipfel unterschreiben. Folgen die Richter der Argumentation der Kläger, die durch den Vertrag Grundrechte verletzt sehen, dann darf die Bundesregierung Ceta jedenfalls bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungsrichter nicht weiter unterstützen.
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September 23, 2016 06:52 ET (10:52 GMT)
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