Von Madeleine Nissen
FRANKFURT (Dow Jones)--Nach hartnäckigen Spekulationen über Staatshilfe für die Deutsche Bank wird Kritik an dem europäischen Abwicklungsfonds laut. Der Abwicklungsfonds sei vergleichsweise klein und habe kein glaubwürdiges Auffangnetz, kritisiert etwa Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Um glaubwürdig zu sein, müsste der Fonds bei Bedarf vom ESM (European Stability Mechanism) eine Kreditlinie bekommen, sagte er. Das sei jedoch nicht vorgesehen.
Die Spekulationen über Staatshilfe, ohne dass vorher eine Abwicklung eingeleitet wird, findet Giegold "absonderlich". Nach europäischem Recht ist die Einleitung eines Abwicklungsprozesses der erste Schritt, wie Giegold betont. Zudem seien Staatsbeihilfen in der Europäischen Union genehmigungspflichtig. "Es gibt kein Sondergesetz für die Deutsche Bank", sagt Giegold.
'Deutsche Bank ist viel zu groß, um pleitezugehen'
Eigentlich wollte die Deutsche Bank mit einem Bild-Interview des Vorstandschefs John Cryan die Gerüchte über Staatshilfe ausräumen. Cryan erklärte darin, ohne Steuergelder die Probleme der Bank in den Griff zu bekommen. Doch eine Meldung der Wochenzeitung Die Zeit, wonach die Regierung einen Rettungsplan vorbereitet, machte diese Bemühungen wieder zunichte. Prompt dementierte das Finanzministerium. Doch die Frage, was wäre wenn, bleibt im Raum.
Ob der Abwicklungsfonds groß genug ist, um bei Bedarf die Dickschiffe in der Branche aufzufangen, bezweifelt auch Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Im Abwicklungsfonds sei viel zu wenig (Geld) drin, weil die Banken nur sehr geringe Beiträge dort einzahlten, sagt sie. Wagenknecht: "Es wird immer klarer: Die Deutsche Bank ist viel zu groß, um pleitezugehen."
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September 28, 2016 12:41 ET (16:41 GMT)
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