Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Draghi wirbt im Bundestag um Verständnis für EZB-Geldpolitik
Präsident Mario Draghi hat im Deutschen Bundestag um Verständnis für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geworben. In einer Rede vor den Abgeordneten sagte Draghi, gegenwärtig müsse die EZB ihre Zinsen sehr niedrig halten, um sie später wieder anheben zu können. Der EZB-Präsident trat dem vor allem in Deutschland geäußerten Eindruck entgegen, dass die EZB-Politik die Sparer enteigne und insgesamt mehr Schaden anrichte als Nutzen stifte.
Draghi: Kritik der deutschen Sparer besonders laut
EZB-Präsident Mario Draghi empfindet die Kritik aus Deutschland an der gegenwärtigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als besonders deutlich. Die Probleme der Sparer mit der Geldpolitik seien insofern überall gleich, als sie die Sparerträge reduzierten, aber die Kritik der deutschen Sparer sei besonders laut, sagte Draghi nach Gesprächen im Europaausschuss des Deutschen Bundestags.
Arbeitsministerium rechnet mit dramatischem Absinken des Rentenniveaus
Das Rentenniveau wird nach Einschätzung des Bundesarbeitministeriums in den kommenden Jahrzehnten dramatisch sinken, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert. Das Sicherungsniveau werde bei geltender Rechtslage von derzeit 47,8 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 41,6 Prozent sinken, verlautete am Mittwoch aus dem Ministerium. Dies unterstreiche den Handlungsbedarf für eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Rentensystems. Benötigt werde deshalb eine "Haltelinie" beim Rentenniveau.
Arbeitgeber: Halten des Rentenniveaus nicht finanzierbar
Die Arbeitgeber halten nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zu den künftigen Kosten der gesetzlichen Rente ein Festhalten am heutigen Rentenniveau für nicht finanzierbar. Laut den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums müsste der Beitragssatz zur Rente im Jahr 2045 von heute 18,7 auf 26,4 Prozent steigen. Das sei absolut nicht zu stemmen und eine Überforderung, hieß es aus dem Arbeitgeberverband BDA. "Wir brauchen wie bisher nicht nur eine Haltelinie beim Rentenniveau, sondern auch beim Beitragssatz", sagte ein Sprecher.
Gabriel will Investitionen statt Steuersenkungen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Staatsüberschüsse nicht für die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben nutzen. Stattdessen schlägt Gabriel vor, die Gelder für Investitionen zu nutzen. Das Geld sollte man weder für Steuersenkungen noch für andere Leistungen ausgeben, "sondern damit Zukunftsfonds speisen, mit denen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch beim Mittelstandsgipfel des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete Einigung zur Ausweitung von Betriebsrenten kritisiert. Dass die beiden Minister einen ausreichenden Konsens für einen Gesetzentwurf sehen, sei die eine Sache, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Eine ganz andere ist es, ob zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften Konsens besteht. Den sehen wir bislang nicht." Die Gewerkschaften würden weiter darauf dringen, "dass das Haftungsrisiko bei Betriebsrenten nicht einseitig bei den Beschäftigten abgeladen wird". Ohne Absicherung sei betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte nicht kalkulierbar.
Kabinett billigt Fusionskontrolle für Startups und schließt Fleischlücke
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Wettbewerb- und Kartellrechts beschlossen. Damit werden Übernahmen in der digitalen Wirtschaft einer strengeren Kontrolle unterworfen. "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, dass wir einen modernen digitalen Ordnungsrahmen brauchen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu am Mittwoch. Das Bundeskartellamt soll deshalb künftig bei Übernahmen ab einem Kaufpreis von 400 Millionen Euro eine Überprüfung vornehmen.
Saudi-Arabien und Iran streben nach Kompromiss in der Opec
Die Ölminister von Saudi-Arabien und Iran versuchen vor den entscheidenden Gesprächen einen Kompromiss über die Ölförderung der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zu finden. Iran wäre bereit, eine Deckelung seiner Förderung bei 4 Millionen Barrel pro Tag zu erwägen, sagte der Ölminister des Landes, Bijan Zanganeh. Wäre diese Bedingung erfüllt, sei der Iran zu einem breiteren Abkommen bereit, das die gesamte Förderung der Opec begrenzt. Derzeit fördert der Iran rund 3,6 Millionen Barrel am Tag. Mit den Äußerungen deutet sich eine mögliche Streitentschärfung zwischen Saudi-Arabien und Iran an.
EU-Kommission will Export von "Dual-Use-Gütern" stärker kontrollieren
Die EU-Kommission möchte den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die neben ihrer eigentlichen Bestimmung auch für den Bau von Waffen oder illegalen Überwachungssystemen genutzt werden können, stärker kontrollieren. Der entsprechende Gesetzesvorschlagsieht auch eine Harmonisierung und Vereinfachung der allgemeinen Exportprozeduren in den einzelnen Mitgliedstaaten vor. Die EU hatte zuletzt 2009 Exportregeln für Dual-Use-Güter erlassen. Diese Regeln gelte es jetzt zu aktualisieren, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Ermittler: Rakete bei MH17-Abschuss in der Ukraine kam aus Russland
Die Buk-Rakete, die im Juli 2014 zum Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine führte, stammte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler aus Russland. Das gab die von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete internationale Untersuchungskommission am Mittwoch bekannt. Die strafrechtlichen Ermittlungen hätten ergeben, dass die Buk-Rakete "vom russischen Territorium" in die Ukraine gebracht worden sei und dass der Raketenwerfer nach dem Abschuss wieder "zurück nach Russland" gebracht worden sei, sagte einer der leitenden Ermittler, Wilbert Paulissen.
US-Auftragseingang langlebiger Güter bleibt stabil
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im August stabil geblieben, während Volkswirte einen Rückgang erwartet hatten. Nach einer langen Periode von Kürzungen scheinen die Unternehmen zudem ihre Ausgaben wieder zu steigern. Wie das US-Handelsministerium berichtete, stagnierten die Orders gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf plus 3,6 (vorläufig: plus 4,4) Prozent nach unten revidiert.
US-Rohöllagerbestände sinken wider Erwarten
Der Abbau der Rohöllagerbestände in den USA hat sich überraschenderweise fortgesetzt. Die Lagerbestände fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,9 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Analysten hatten dagegen einen Anstieg um 3,1 Millionen erwartet. Schon in der Vorwoche waren die Lagerbestände um 6,2 Millionen Barrel kräftig gefallen. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 0,8 Millionen Barrel nur eine leichte Abnahme registriert worden.
Yellen: Kein festgelegter Zeitplan für Zinserhöhungen
Fed-Chefin Janet Yellen hat ihre Aussage erneuert, dass es keinen festgelegten Zeitplan für Zinserhöhungen gibt. Bei ihrer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus hielt sie damit theoretisch die Option offen, dass es auch bei der Fed-Sitzung am 1. und 2. November eine Zinserhöhungen geben könnte. Nur eine Woche später, am 8. November, findet die Wahl für den nächsten US-Präsidenten statt. Viele Experten rechnen aber damit, dass die Fed erst nachlegen wird, wenn die US-Präsidentschaftswahl gelaufen ist. Die erste Gelegenheit wäre bei der Sitzung am 13. und 14. Dezember.
Yellen verlangt regulatorische Erleichterungen für kleine Banken
Fed-Chefin Janet Yellen plädiert dafür, die regulatorischen Lasten für kleine Banken zu senken. "Mit Blick auf kleine und mittlere Banken müssen wir auf den Maßnahmen aufbauen, die wir bereits unternommen haben, um sicherzustellen, dass sie nicht unter zu großen regulatorischen Bürden leiden", sagte Yellen bei einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus. Zur Geldpolitik machte Yellen keine Aussagen. Experten erwarten, dass die Federal Reserve bald Vorschläge präsentieren wird, um die Regeln für kommunale Banken zu lockern.
USA drohen mit Abbruch der Syrien-Gespräche mit Russland
Die USA haben mit einem Abbruch ihrer Syrien-Gespräche mit Russland gedroht, sollten die Angriffe auf die Stadt Aleppo weitergehen. US-Außenminister John Kerry habe diese Warnung in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgesprochen. Kerry habe die russische Regierung aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Angriffe auf Aleppo gestoppt werden. Eine zwischen den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause in Syrien war Anfang vergangener Woche von den Streitkräften des Staatschefs Baschar al-Assad aufgekündigt worden.
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September 28, 2016 13:00 ET (17:00 GMT)
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