Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERERMITTLUNGEN - Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen beiden Jahren gegen insgesamt gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Auf die Spur gekommen waren die Fahnder den Finanzinstituten durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Bürger, die den Behörden Schwarzgeldkonten im Ausland gemeldet haben. In etwa zehn Verfahren sind sich die deutschen Steuerfahnder und die ausländischen Banken bereits über Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden. (Süddeutsche Zeitung S. 20)
EIB - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekommt Rückendeckung vom Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB): Werner Hoyer unterstützt Junckers Plan, den nach diesem benannten EU-Investitionsfonds deutlich aufzustocken. "Das ist folgerichtig und steht im Einklang mit der Politik des 'better spending' der Kommission", sagte Hoyer dem Handelsblatt. Juncker hatte Mitte September angekündigt, dass er den 2014 gegründeten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) verlängern und besser ausstatten will. Statt der bislang geplanten 315 Milliarden Euro soll der EFSI nun bis 2020 ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro anstoßen. (Handelsblatt S. 10)
E-MOBILITÄT - China schafft Fakten in Sachen Elektromobilität, und zwar radikal. Pekings Industrieministerium hat einen Plan vorgelegt, der die führenden Autobauer der Volksrepublik zwingen soll, mehr Elektroautos und Hybridmodelle zu verkaufen. Das Ziel: Im Jahr 2018 sollen batteriebetriebene Fahrzeuge mindestens 8 Prozent des Absatzes der großen Hersteller ausmachen. Zudem hat die Behörde in einem weiteren Papier angekündigt, dass 2020 mindestens 70 Prozent aller in China verkauften E-Autos von chinesischen Marken stammen sollen. (Handelsblatt S. 1)
EU-SCHADENERSATZ - EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova hat ihr Vorhaben bekräftigt, als Reaktion auf die VW-Dieselaffäre die Schadensersatzregeln in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. "Ich finde es unerträglich, dass in den USA VW-Kunden entschädigt werden, während wir uns in Europa mit 28 unterschiedlichen Regelungen herumschlagen", sagte Jourova. Der Fall VW zeige, dass Europa eine Rechtslücke habe. (Tagesspiegel)
EINWANDERUNG - Insgesamt wanderten im vergangenen Jahr 2,1 Millionen Menschen in Deutschland ein. Unter ihnen waren aber nur 8.200 Menschen aus Drittstaaten, die einen der verschiedenen gesetzlichen Aufenthaltstitel für qualifizierte Arbeit nutzten. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Unter diesen Personen zählte zudem nur eine Minderheit zum besonders begehrten Kreis der Hochqualifizierten, die bei Nachweis eines Arbeitsvertrages die sogenannte Blue Card erhalten: Diese wurde laut Bamf 5.867 Neueinwanderern erteilt. (FAZ S. 17)
GRIECHENLAND - Eine schnelle Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine weitere Beteiligung an Kredithilfen für Griechenland wird unwahrscheinlicher. Auch der mit den europäischen Gläubigern im Frühjahr vereinbarte Zeitplan, wonach der Fonds bis Jahresende eine Entscheidung trifft, ist gefährdet. Der Hauptgrund ist die Tatsache, dass die Eurostaaten bisher nicht bereit sind, über weitere "Schuldenmaßnahmen" zu beraten, mit denen die Staatsschuld wieder tragfähig gemacht werden könnte. (FAZ S. 19)
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October 04, 2016 00:36 ET (04:36 GMT)
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