Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Ein internes Papier aus dem britischen Schatzamt, das schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen im Falle gescheiterter Ausstiegsverhandlungen prognostiziert, hat in London zu Aufregung geführt. Laut der Berechnung, in welche die Times Einsicht genommen hat, drohen in den kommenden 15 Jahren jährliche Steuerausfälle in Höhe von 66 Milliarden Pfund sowie ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 9,5 Prozent, sollte Großbritannien keinen Deal mit der EU erreichen und sodann auf den Stand eines - zollpflichtigen - WTO-Mitgliedstaates zurückfallen. (FAZ S. 5/Handelsblatt S. 1)
KURZARBEIT - Kurzarbeitergeld kann nach Ansicht der Bundesregierung auch künftig gezahlt werden, wenn es wegen eines Streits zwischen einem Unternehmen und seinen Zulieferern zu Produktionsausfällen kommt - so wie im Fall Volkswagen im August dieses Jahres. Das Kurzarbeitergeld sei nicht auf konjunkturell bedingten Arbeitsausfall begrenzt, sondern decke "alle Formen des wirtschaftsbedingten Arbeitsausfalls" ab, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen (Handelsblatt S. 11)
ERBSCHAFTSTEUER - Die Grünen in den Ländern haben sich entschieden, im Bundesrat für das neue Erbschaftsteuerrecht zu stimmen. Es gilt als sicher, dass bei der Abstimmung am kommenden Freitag eine Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Eine Reihe von Ländern, in denen die Grünen mitregieren, würden für die Erbschaftsteuerreform stimmen, hieß es in Länderkreisen. Dies war zunächst ungewiss, da sich die Bundestagsfraktion der Grünen gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hatte. (Stuttgarter Zeitung)
ATOMMÜLL - Im Streit über die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung weitgehend auf eine Lösung geeinigt. Am Montagabend hatte sich eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen Vattenfall, Eon, RWE und ENBW zu besprechen. Bei dem Treffen kam zwar kein fertiger Gesetzentwurf heraus, hieß es in Parlamentskreisen. Man habe sich aber in den wesentlichen Punkten geeinigt. (Handelsblatt S. 11)
SOZIALE MINDESTSTANDARDS - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert "neue soziale Mindeststandards", um Europa zusammenzuhalten. In einem Beitrag für die FAZ schreibt sie, vordringlich seien "Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas". Zudem fehle "eine Förderung für die, die noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und diesen in einem anderen Mitgliedstaat suchen". Europa brauche eine Sozialagenda, die den Zusammenhalt in den Mittelpunkt rücke. (FAZ S. 8)
DIESELFAHRVERBOT - Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, will für die "blaue Plakette" kämpfen, um die Abgasbelastung zu vermindern. Nur mit verschärften Normen vor allem für Dieselfahrzeuge seien in vielen Städten die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kommunen könnten mit einer blauen Umweltzone Dieselfahrzeuge aussperren, die nicht der strengsten Euro-Norm6 entsprechen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür müsste der Bund schaffen, jedoch sperrt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen. Kretschmann kündigte an, seine grün-schwarze Regierung werde in den nächsten Wochen massiv für die Plakette werben und eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. (Süddeutsche S. 1)
BUNDESLÄNDER - Die deutschen Bundesländer stehen wegen der steigenden Versorgungslasten nach Meinung des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen unmittelbar vor einem "fiskalischen Fiasko". Schon bald würden die Haushaltsdefizite wieder nach oben schnellen und die Landesregierungen nicht mehr imstande sein, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte er in einem Interview unter Hinweis auf die anstehenden Zahlungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und höheren Versicherungsleistungen. (Börsen-Zeitung S. 5)
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October 12, 2016 00:27 ET (04:27 GMT)
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