Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um die Behandlung von Wagniskapital eingelenkt und will entgegen seinen ursprünglichen Plänen nun doch keine Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen besteuern. Das bestätigte Schäubles Ministerium. "Es stimmt, dass Pläne, im Zuge eines Investmentsteuerreformgesetzes eine Regelung zur Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz einzuführen, nicht weiterverfolgt werden", sagte ein Sprecher zu Dow Jones Newswires.
Bisher müssen Investoren generell keine Steuern bezahlen, wenn sie eine Unternehmensbeteiligung von unter 10 Prozent mit Gewinn verkaufen. Schäuble hatte aber geplant, künftig den Verkauf von Streubesitzbeteiligungen an Unternehmen generell zu besteuern, um so Steuervermeidungen einen Riegel vorzuschieben und europarechtliche Probleme zu beheben. Weil gleichzeitig Dividenden versteuert werden müssen, beklagt das Finanzministerium massive steuerliche Ausweichbewegungen.
Die Neuregelung hätte jedoch besonders sogenannte Business Angels getroffen, die Risikokapital in Startups stecken. Dies hatte heftige Kritik aus der Union und von der Wagniskapitalbranche ausgelöst. Ausnahmeregelungen für Startups, mit denen Schäuble negative Folgen für Risikokapitalfirmen vermeiden wollte, waren der Branche nicht weit genug gegangen.
Schäuble will seine Pläne nun aber auf anderem Wege realisieren. "Unabhängig davon wird weiterhin an einer Lösung für eine Steuerpflicht für Veräußerungserlöse gearbeitet, die Wagniskapitalgeber aber nicht belastet und EU-rechtskonform ist", kündigte Ministeriumssprecher Dietmar Zwengel an. Um eine solche zu finden, würden die Gespräche mit allen Beteiligten fortgeführt. Einen Zeitplan hierfür gebe es allerdings noch nicht.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich angekündigt, sie wollten "die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen".
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November 20, 2015 05:40 ET (10:40 GMT)
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