Von Claudio Kummerfeld
Die Freude war gestern Abend groß bei den Gegnern des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU. Eigentlich wollten die für die EU zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten (für uns Sigmar Gabriel) schon mal alle die Hand heben für ihr OK. Damit sollte schon mal der Teil des Abkommens in Kraft treten können, der unter "EU-Hoheit" fällt. Die nationalen Parlamente müssen dann noch später zustimmen für das komplette CETA-Abkommen - aber gestern dachte man eigentlich, dieser erste Teil würde locker durchgehen. Doch die Walonie, der französischsprachige Teil Belgiens, spuckt der belgischen Regierung voll in die Suppe und stellt sich quer - man verweigerte seine Zustimmung zu CETA, womit Belgien als Gesamtstaat auch nicht zustimmen konnte.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission
Für die "Staatsraison Europas" wäre das verheerend, dass so ein kleiner Teil des Kontinents alles lahmlegt. So war gestern auch der Tenor wichtiger Politiker. Doch wollten die Damen und Herren nicht in den letzten Monaten eigentlich gelernt haben, dass es um Inhalte geht, und nicht um Befindlichkeiten? Die für die Verhandlungen wichtigste Person in Europa, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tut aktuell das was sie immer tut, wenn nicht alles so läuft wie geplant. Alles weglächeln, so tun als sei alles in Ordnung, und weiter kraftvoll Richtung Ziel marschieren - auf dem Weg dorthin verschwindeln die "Nörgler" schon wieder in ihren Löchern, so die Idee hinter dieser Taktik? Jedenfalls erkennt man in ihrem persönlichen Twitter-Account keine Spur von Problemen oder Verzögerungen.
EU2016SK committed to successful outcome on CETA, says P. Ziga. Read summary of today's 5h-long FAC trade - https://t.co/kNicHdEzx8. pic.twitter.com/xffrKIWUXx- EU2016SK (@eu2016sk) October 18, 2016
As for CETA we ...Den vollständigen Artikel lesen ...