Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Italiens Regierung würde nach Aussage ihres Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan auch im Falle einer Ablehnung der geplanten Verfassungsreform ihre Reformanstrengungen fortsetzen. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er: "An den Finanzmärkten gibt es die Annahme, dass ein 'Nein' beim Referendum das Ende der Welt wäre. Aber das wäre es nicht. Sollte es zu einem 'Nein' kommen, würde das Land seine Reformen trotzdem fortsetzen." Padoan sagte aber, dass Referenden heutzutage zu Ergebnissen führen könnten, die systemische Auswirkungen hätten.
Laut Padoan müssen nun auf europäischer und nationaler Ebene alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um das Wachstum zu verstärken. "Es ist nicht erstaunlich, dass das europäische Projekt nach acht Jahren Rezession an Ansehen verloren hat. Die Bürger sehen nicht mehr die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und suchen nach Alternativen", sagte er.
Padoan zufolge muss die Geldpolitik nun akkommodierend bleiben und die Finanzpolitik dort wachstumsfördernd sein, wo es dafür Spielraum gibt. Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche ihr Budget für 2017 verabschiedet, das für das laufende und nächste Jahr etwas höhere Fehlbeträge vorsieht. Für 2016 plant die Regierung nun mit einem Defizit von 2,4 (zuvor: 2,3) Prozent und für 2017 mit 2,3 (2,0) Prozent. Das könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen, die von Italien wegen des hoher Staatsschuld eine besonders verantwortungsbewusste Finanzpolitik fordert.
Das Budget muss noch vom Parlament verabschiedet und von der EU-Kommission genehmigt werden. In seiner jetzigen Form vermeidet es eine Anhebung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr. Die Regierung von Matteo Renzi versucht im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 7. Dezember unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden.
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October 21, 2016 06:21 ET (10:21 GMT)
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