Von Stefan Lange
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Russland muss vorerst keine weiteren EU-Sanktionen wegen seiner Beteiligung am Syrienkrieg befürchten. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich bei seinen zweitägigen Beratungen zwar auf die Formel, dass weiterhin "alle verfügbaren Optionen auf dem Tisch" seien, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag erklärte. Konkrete Sanktionsandrohungen, wie es sie noch in einem Entwurf der Abschlusserklärung gegeben hatte, wurden jedoch gestrichen. Merkel machte deutlich, dass es sich bei der Entscheidung zu Russland lediglich um einen Minimalkonsens gehandelt habe.
Die EU sei sich darüber einig, "dass alle Optionen, die verfügbar sind, auch gegebenenfalls genutzt werden müssen", erklärte Merkel. Diese Schlussfolgerung sei lediglich das Minimum dessen gewesen, was man auf dem Gipfel habe erreichen können. "Dennoch sind die Weichen gestellt, dass wir nicht einfach tatenlos zuschauen, wenn sich die humanitäre Lage und die Verletzung der Rechte dort nicht verändert."
Merkel für scharfe Formulierung
Merkel wollte sich nicht dazu äußern, welche der 28 Staats- und Regierungschefs letztlich dafür sorgten, dass die konkrete Androhung von Sanktionen gegen Russland aus der Abschlusserklärung verschwand. "Ich sage nur, dass ich mich auch sehr gut mit der Formulierung hätte anfreunden können und sie sehr gut gefunden hätte, die ursprünglich in dem Text gestanden hat. Das ist gar keine Frage", erklärte die CDU-Vorsitzende. Zu Art und Umfang möglicher neuer Sanktionen äußerte sich Merkel nicht.
Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen." Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Moskau ausgesprochen.
Kanzlerin fordert Waffenstillstand
Merkel erklärte, man habe in den Schlussfolgerungen des Rates deutlich gemacht, dass man Syrien und seine Verbündeten - vor allem auch Russland - für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo und anderen syrischen Regionen verurteile.
"Wir fordern ein Ende der Angriffe, eine dauerhafte Feuerpause", sagte Merkel. Vor allem müsse es einen Zugang für Hilfsleistungen geben. Was in Aleppo passiere, sei eine Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte. Die Verantwortlichen müssten dafür haftbar gemacht werden. Merkel sprach von "barbarischen Situationen", die unbedingt beendet werden müssten.
(mit Material von AFP)
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October 21, 2016 09:59 ET (13:59 GMT)
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