Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich beim Widerruf der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme von Aixtron durch die chinesische Grand Chip Investment weiterhin nicht in die Karten schauen. Zu "Art oder Herkunft der Informationen", die zur Wiederaufnahme des Prüfverfahrens geführt hätten, könne sie keine Angaben machen, sagte Ministeriumssprecherin Tanja Alemany am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist eine Meldung des Handelsblatts, wonach US-Geheimdienste diese Informationen lieferten und darauf verwiesen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch verwendet werden könnten.
Das Ministerium blieb bei seiner bisherigen Darstellung. "Es gab sicherheitsrelevante Fragen, die aufgetaucht sind", sagte Alemany. Die Bundesregierung habe diese Fragen bewertet und daraufhin die Entscheidung getroffen, die bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zu widerrufen. Die Bundesregierung prüfe jetzt im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts. Ob das Thema beim China-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommende Woche explizit eine Rolle spielen wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Drei Monate Zeit
Alemany erklärte, generell spielten bei der Entscheidungsfindung des Ministeriums Erkenntnisse von ausländischen Geheimdiensten durchaus eine Rolle. Zu dem "Wie" könne sie jedoch nichts sagen.
Noch lägen im Ministerium nicht alle notwendigen Informationen vor, sagte Alemany. Sobald alle Unterlagen vollständig vorlägen, beginne das Prüfverfahren. Der Zeitrahmen ist dabei auf einen plus zwei Monate begrenzt: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das Wirtschaftsministerium nicht innerhalb eines Monats ein Prüfverfahren eröffnet. Danach wiederum muss binnen zwei Monaten eine Entscheidung fallen.
Keine Anfrage an Aixtron
Ein Aixtron-Sprecher erklärte am Mittwoch, bis dato seien an das Unternehmen "keine konkreten Fragen des Bundesministeriums für Wirtschaft im Rahmen der vertieften Prüfung herangetragen worden".
Der Sprecher verwies darauf, dass Aixtron Depositionsanlagen für die Halbleiterindustrie produziere, nicht aber Bauteile oder Chips. Seit der Unternehmensgründung 1983 seien mehr als 3.000 dieser Anlagen weltweit verkauft worden.
Entsprechende Ausfuhranträge seien von den zuständigen Behörden geprüft und freigegeben worden, unter anderem für den Export nach Korea, Taiwan und China, erklärte der Sprecher. Die Kunden wiederum entwickelten, "designen und produzieren Halbleiterbauelemente, die in einer großen Zahl unterschiedlicher Endanwendungen von vielen unterschiedlichen Endanwendern verwendet werden". Aixtron sei in diese Prozesse nicht eingebunden.
Keine Erkenntnisse im BMVg
Das Verteidigungsministerium erklärte auf Nachfrage, es sei bei 2.000 Rüstungsprojekten und ohne zu wissen, welche Komponenten Aixtron genau herstelle, unmöglich zu überblicken, ob irgendwelche dieser Komponenten "in Gerätschaften der Bundeswehr irgendwo eine Rolle spielen". Aixtron sei auf jeden Fall kein Thema, das in den vergangenen Wochen im Ministerium diskutiert worden sei.
Grand Chip Investment will den Aachener Spezialmaschinenbauer Aixtron für insgesamt 670 Millionen Euro übernehmen. Die angestrebte Beteiligung haben die Chinesen bereits erreicht. Die Mindestannahmeschwelle lag bei 50,1 Prozent. Grand Chip hatte sie zwischenzeitlich gesenkt, um auf Nummer sicher zu gehen.
Grand Chip will die Ergebnisse der Offerte am 27. Oktober veröffentlichen. Die weitere Annahmefrist werde voraussichtlich am 28. Oktober beginnen und am 10. November enden.
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October 26, 2016 10:13 ET (14:13 GMT)
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