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BDI warnt nach geplatztem Ceta-Gipfel vor Totalblockade der EU

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta fordert die deutsche Industrie umfassende Konsequenzen. "Das Desaster um das vorläufige Scheitern von CETA zeigt uns: Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, am Donnerstag in Berlin. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik drohe der EU "die Totalblockade".

In Belgien hatten in der Nacht zu Donnerstag die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Vorbehalte gegen Ceta aufrecht erhalten und der Zentralregierung eine Zustimmung unmöglich gemacht. Der geplante EU-Kanada-Gipfel wurde daraufhin abgesagt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

"Politische Geiselhaft" 
 

Grillo sagte dazu, eine kleine Region habe die EU "kompromisslos und gegen den Willen der Mehrheit in ihrer Kernkompetenz blockiert". Dies sei kein Sieg der Demokratie, sondern "politische Geiselhaft".

Die Hängepartie um Ceta habe die EU in einem ihrer Kernfelder enorm beschädigt, meinte der BDI-Präsident und forderte eine zügige Weiterführung der Ceta-Verhandlungen. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sollten das Freihandelsabkommen spätestens Anfang kommenden Jahres ratifizieren, damit es vorläufig in Kraft treten könne. "Eine weitere Verzögerung würde sich mit dem anlaufenden Brexit-Prozess überschneiden. Das sollten wir bei diesem wichtigen Abkommen unbedingt vermeiden", sagte Grillo.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 27, 2016 06:28 ET (10:28 GMT)

Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.

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