Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben sich trotz einer offenbar weit gehenden Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut skeptisch zu dem Vorhaben gezeigt. "Die Einigung über die Ausländer-Maut, so sie denn wirklich kommt, wird Dobrindt nichts helfen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Berliner Zeitung. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, warnte er. "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen." Gegen eine diskriminierende Ausländermaut würden "ganz sicher Österreich und die Niederlande und vielleicht auch noch betroffene Bürgerinnen und Bürger klagen", betonte Hofreiter zudem im ARD-"Morgenmagazin".
Unterdessen forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Maut auf allen deutschen Straßen. "Der durch die EU jetzt freigemachte Weg, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. An den Einnahmen müssten insbesondere die Kommunen beteiligt werden. "Wir brauchen bei der Höhe der Maut eine Differenzierung nach Stadt und Land", forderte er.
In den seit Jahren schwelenden Streit um die in Deutschland geplante Maut für Personenwagen war am Donnerstag Bewegung gekommen. Sprecher von EU-Kommission und Dobrindt hatten sich zuversichtlich für eine Einigung noch in diesem Monat gezeigt.
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November 04, 2016 04:20 ET (08:20 GMT)
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