BERLINER MORGENPOST: Der Umgang mit der AfD / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur ersten Parlamentssitzung

Berlin (ots) - Kompliziert wurde es im Berliner Parlament, als die AfD einen Antrag zur Ächtung politischer Gewalt einbrachte. Der Wortlaut war unverfänglich, ein Grund, dem Text als solchen nicht zuzustimmen, gab es nicht. CDU und FDP brachten trotzdem sogenannte Ersetzungsanträge ein. Ähnlicher Wortlaut, nur eben ein anderer Absender: Es war der durchschaubare Versuch, der AfD keinen Abstimmungserfolg zu gönnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung war es nicht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux machte es besser. Auch er beanstandete nicht den Wortlaut - zählte im ruhigen Ton aber Fälle auf, in denen sich AfD-Politiker als geistige Brandstifter betätigt hatten. Sein Fazit: Ein Antrag zur Ächtung politischer Gewalt von einer Partei, deren Mitglieder der Gewalt den Weg bereiteten, sei unglaubwürdig. Dem war nichts hinzuzufügen.

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