Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen, der trotz höherer Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen wieder eine schwarze Null im Budget vorsieht. Für den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmten 458 Abgeordnete, während 115 Parlamentarier dagegen votierten, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab.
Kommendes Jahr sollen die Ausgaben gegenüber der Sollplanung 2016 um 3,8 Prozent auf 329,1 Milliarden Euro steigen. Dem stehen Einnahmen in gleicher Größenordnung gegenüber. Einen Schwerpunkt bei den Ausgaben setzt die Koalition beim Thema Innere Sicherheit. Zudem soll mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens gesteckt werden.
Schäuble betonte am Freitag bei der Schlussberatung des Haushaltes, die Regierung habe es geschafft, in dieser Legislaturperiode "ohne neue, zusätzliche Schulden auszukommen". Er warnte jedoch vor künftig schwierigeren Bedingungen. "Die Aufgaben werden größer, und die Spielräume werden eher kleiner", prognostizierte Schäuble. "Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar." Ausdrücklich warnte der deutsche Finanzminister davor, international die Lehren aus der Finanzkrise wieder zurückzunehmen.
Schäuble plant Nachtragshaushalt für 2016
Hingegen kritisierte die Opposition die Budgetpläne der Großen Koalition. Der Grünen-Budgetexperte Tobias Lindner sah einen "Haushalt der verpassten Chancen" und monierte, der Regierung fehle es "an Mut und Phantasie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen" - etwa beim Klimaschutz, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Investitionen. Die Linken-Budgetexpertin Gesine Lötzsch nannte den Haushalt der Koalition "nicht verantwortungsvoll" und sprach von einer "fehlgeleiteten Politik" wegen der Stärkung des Verteidigungsetats.
Der Beschluss des Bundestages sieht vor, dass der Haushalt zum vierten Mal in Folge ausgeglichen sein soll. Schäuble hatte in seinem ursprünglichen Budgetplan eine Zunahme der Ausgaben um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die zusätzlichen Ausgaben in dem vom Bundestag beschlossenen Etat sollen vor allem den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Entwicklungshilfe zugute kommen. Unter anderem sollen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für fünf neue Korvetten für die Bundesmarine ausgegeben werden.
Um Zusagen aus der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen umzusetzen, will Schäuble zudem für 2016 einen Nachtragshaushalt einbringen. Der Entwurf solle kommende Woche im Kabinett beraten werden, sagte er. Finanzschwache Kommunen sollen damit zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen bekommen. Der Finanzminister forderte die Länder allerdings dazu auf, dem Bund auch wie verabredet im Gegenzug mehr Kompetenzen einzuräumen. "Daran muss festgehalten werden", verlangte Schäuble.
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November 25, 2016 07:12 ET (12:12 GMT)
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