ROM (dpa-AFX) - Das Verfassungsreferendum in Italien entscheidet auch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Mögliche Szenarien nach der Abstimmung:
"Nein" gewinnt, die Verfassungsreform wird abgelehnt:
- Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat.
Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine
Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen
halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.
- Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den
Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass
es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht
abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet
werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht
("Italicum") nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den
Senat.
- Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch
verweigern: Der geschwächte Premier müsste bis zu Neuwahlen
weiterregieren.
- Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der
Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk,
sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an
Unterstützung.
"Ja" gewinnt, der Verfassungsreform wird zugestimmt:
- Ein "Ja" zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi
in seiner Laufbahn. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen
und die Verfassung wie geplant ändern.
- Renzi könnte aber auch bei einem "Ja" zurücktreten, um mit dem
Rückenwind des Referendums bei den nächsten Parlamentswahlen
2017 oder 2018 wieder für den Posten des Ministerpräsidenten
zu kandidieren. Wird er dann gewählt, hätte er als Premier
endlich die Legitimation vom Volk./reu/DP/zb
AXC0042 2016-12-04/08:05
