Westfalenpost: Industriepolitischen Leitlinien in NRW: Entscheidend ist Verlässlichkeit

Hagen (ots) - Dialog schadet in der Regel nicht. Insofern ist die Initiative des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin gut, im Austausch mit Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden einen Fahrplan dafür zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen nach zuletzt schwachen Wirtschaftsdaten wieder in die Spur kommen soll. Auf 37 Seiten Leitlinien stehen zu wenige konkrete Stationen, die Aufbruchstimmung entfachen könnten. Und zu viele Beschreibungen, wo es hakt und was man sich so wünscht: "Eine Willkommenskultur für Investitionen und Innovationen." Interessant. Es braucht konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Auf der Straße, bei der Bildung, beim Weg ins Digitale Zeitalter - hier bietet das Papier eigentlich nichts Neues. Und mittendrin steht das wahrscheinlich Wichtigste: Unternehmen und Beschäftigte benötigen Verlässlichkeit. Etwa klare Aussagen, was in der Energiepolitik passieren wird - auch nach 2017. NRW-Minister Garrelt Duin legte sich gestern auf dem Kongress beim Thema Braunkohleabbau fest. In den Leitlinien fehlt allerdings die gestern genannte Jahreszahl 2045, die ein Kräftemessen mit dem Noch-Bündnispartner in Düsseldorf bedeutet. Sicher ist: Ob die Leitlinien für NRW auch nach den Wahlen gelten werden, steht in den Sternen.

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