(Neu: Banken kündigen Widerspruch an)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Skandal um manipulierte Zinssätze hat die
EU-Kommission drei weitere Großbanken zu einer Strafe von zusammen
fast einer halben Milliarde Euro verdonnert. Die Banken seien Teil
eines Kartells gewesen, das sich bei der Festsetzung des
Referenzzinssatzes Euribor in den Jahren 2005 bis 2008 abgesprochen
habe, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die US-Bank
JPMorgan
"Die Banken müssen sich an geltendes Recht halten, so wie jedes andere Unternehmen im Binnenmarkt", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ziel sei der Schutz der Kreditmärkte und letztlich der Verbraucher. Auf den Finanzmärkten müsse es Wettbewerb geben. Es stehe viel auf dem Spiel, wenn einige wenige Banken den Markt für Derivate manipulierten.
Die Banken wollen die Strafen nicht akzeptieren. So ließ JPMorgan verlauten, sich beim Euribor keiner Schuld bewusst zu sein. "Wir werden unsere Position gegen die Vorwürfe weiter energisch verteidigen - notfalls durch alle europäischen Gerichtsinstanzen", sagte ein Sprecher in London. Auch Credit Agricole kündigte juristische Schritte an. Die Bank erklärte, nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. HSBC unterstrich, nicht an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein.
Die drei Häuser hatten sich schon vor drei Jahren einem Vergleich
anderer Banken mit der EU wegen der Zinsmanipulationen nicht
angeschlossen. Seinerzeit hatte die Kommission eine Strafe von 1,7
Milliarden Euro verhängt, die allerdings im Laufe dieses Jahres um
200 Millionen gesenkt wurde. Grund war, dass die Behörde die der
Buße zugrunde liegenden Erträge der französischen Bank Societe
Generale neu berechnete. Die höchste Strafe erhielt mit 725
Millionen Euro die Deutsche Bank. Eine hohe Strafe akzeptierten auch
die Royal Bank of Scotland
Für die EU sind die vor fünf Jahren gestarteten Ermittlungen gegen die Banken nun abgeschlossen. Nach Erkenntnissen der Kommission sprachen sich Händler der sieben Banken zwischen 2005 und 2008 unter anderem in Chatrooms im Internet ab, um den Euribor-Zinssatz zu ihren Gunsten zu verfälschen und damit möglichst hohe Profite einzustreichen. Das bedeutet aus Sicht der Kommission: Die sieben Banken haben auf dem Markt für Euro-Derivate zusammengearbeitet statt miteinander zu konkurrieren.
Der Euribor - das Kürzel steht für Euro Interbank Offered Rate - soll die Zinsen widerspiegeln, zu denen sich Banken untereinander Geld leihen. Er ist der europäische Bruder des in London festgestellten Libor. Diese Referenzkurse gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Zahlreiche Kredite sind an sie gekoppelt. "Angesichts des großen Handelsvolumens können schon kleine Bewegungen des Euribor große Auswirkungen haben", sagte Vestager.
Die Kartellbußen eröffnen Privatpersonen und Unternehmen, die sich von den wettbewerbswidrigen Absprachen geschädigt fühlen, Regressansprüche. Allerdings gilt es als sehr schwer, einen konkreten Schaden als Folge der Manipulationen zu beweisen.
Der sogenannte Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze war im
Sommer 2012 hochgekocht, als die britische Bank Barclays
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