Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund und die Länder haben nach rund neunstündigen Verhandlungen im Kanzleramt einen Durchbruch zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ereicht. Sie einigten sich auf eine Reihe bisher strittiger Details der im Oktober vereinbarten Neuregelung, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt.
"Ich darf Ihnen berichten, dass wir uns geeinigt haben", sagte Merkel nach den Gesprächen bei einer Pressekonferenz kurz nach Mitternacht. Bund und Länder hätten sich "auf all die notwendigen Grundgesetzänderungen" verständigt, die erforderlich seien, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen.
Zu Sanierungshilfen von jährlich 400 Millionen Euro für Bremen und das Saarland sei die Art und Weise festgelegt worden, "wie die verschiedenen Komponenten aufgeteilt sind". Die Teilnehmer hätten "fair, ehrlich und hart miteinander verhandelt", nun seien aber noch einige Dinge im Detail zu klären, so zur Frage des Unterhaltsvorschusses. "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", betonte die Kanzlerin aber.
Die weiter umstrittenen Einzelheiten zum Unterhaltsvorschuss sollen nun in einer Arbeitsgruppe gelöst werden, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Im "Kleingedruckten" habe sehr viel Konfliktstoff gelauert. "Aber wir sind zu Ende gekommen."
Bund gibt Geld und bekommt mehr Kompetenzen
Sellering erklärte, für die Länder sie es unter anderem entscheidend gewesen, "dass die Autobahnen unveräußerlich sind" und auch keine Nachteile für die Beschäftigten durch die geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes entstünden. Auch sei das Kooperationsverbot im Bildungsbereich nicht aufgelockert worden. Merkel und Sellering nannten aber keine weiteren Einzelheiten zu den Vereinbarungen, die das Bundeskabinett nach bisheriger Planung bereits am Freitag in einem Gesetzentwurf verabschieden wollte.
Die 16 Bundesländer hatten vor dem Treffen mit Merkel scharfe Kritik an den Plänen der Regierung geübt. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehenen Grundgesetzänderungen gingen weit über das hinaus, was Mitte Oktober in einer Nachtsitzung zwischen Bund und Ländern verabredet worden sei, hatten Sellering und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) noch am Nachmittag betont.
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober in einer Marathonsitzung auf ein Modell geeinigt, aus dem sich ein Finanzbeitrag des Bundes an die Länder von 9,5 Milliarden Euro ergibt. Unter anderem sollen 3,5 Milliarden Euro bis 2020 in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen fließen. Schäuble hatte bei den Verhandlungen aber im Gegenzug durchgesetzt, dass die Länder dem Bund mehr Kompetenzen einräumen und zum Beispiel der Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zustimmen. Dafür sind Änderungen des Grundgesetzes geplant.
Die Länder waren aber gegen neue Kontrollrechte des Bundes für Investitionsmittel und eine strengere Überwachung ihrer Schuldenbremsen durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern oder erweiterte Kompetenzen des Bundes bei der Digitalisierung der Verwaltungen.
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December 08, 2016 18:42 ET (23:42 GMT)
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