Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag nach den geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Bundesregierung erneut Strukturreformen angemahnt. Direkt wollte Regierungssprecher Steffen Seibert die EZB-Beschlüsse unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank zwar nicht kommentieren. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, die Bundesregierung bleibe bei ihrer Überzeugung, "dass der Weg zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung der über Strukturreformen ist". Es sei daher wichtig, und darauf weise auch EZB-Präsident Mario Draghi ja immer wieder hin, "dass Chancen zur Reformpolitik ergriffen werden, dass die Reformpolitik fortgesetzt wird".
Wie Seibert verweigerte auch das Bundesfinanzministerium einen Kommentar zu den Beschlüssen vom Donnerstag. Sie werde nicht in konkrete Bewertungen von EZB-Entscheidungen einsteigen, erklärte Sprecherin Friederike von Tiesenhausen. Das gebiete der Respekt vor der Institution.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Geldpolitik der EZB gleichwohl schon mehrfach kritisiert. Der CDU-Politiker plädiert für einen vorsichtigen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Die EZB hatte am Donnerstag entschieden, ihr Anleihekaufprogramm zu verlängern, die Käufe aber ab April zu reduzieren. Bei Finanzexperten gab es dafür viel Kritik, einige sahen aber auch Zeichen für ein Ende der bisherigen Vorgehensweise. So erklärte der VÖB, die EZB starte nun den Ausstieg aus ihrer ultra-expansiven Geldpolitik.
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December 09, 2016 09:07 ET (14:07 GMT)
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