FMW-Redaktion
Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert - gestern Abend hatte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei den Weg dafür frei gemacht. Laut türkischer Verfassung kann das Kabinett nun die Verlängerung beschließen - und das dürfte lediglich noch ein formaler Akt sein.
Der Nationale Sicherheitsrat wolle damit sicher stellen, dass die bisherigen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Ziel sei es, die "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen" - das ist angesichts der tatsächlichen Zustände in der Türkei fast schon der reinste Hohn! So wurden etwa die Namen von tausenden von aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Staatsmitarbeitern in den staatlichen Amtsblättern veröffentlicht, ohne dass gerichtliche Urteile gegen sie vorgelegen ...
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