BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages hat auch der Bundesrat der Enthaftung der vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und ENBW für die Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Kernbrennstäben zugestimmt. Außerdem verabschiedete die Länderkammer Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zur Eigenversorgung.
Die Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland übernimmt damit künftig der Staat. Im Gegenzug zahlen die vier Versorger insgesamt 23,5 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Kosten für die Zwischenlager, die Suche nach einem Endlager und schließlich die Aufbewahrung des gefährlichen Atommülls in dem Bergwerk übernimmt.
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zwischen 1 und 50 Megawatt werden künftig nur noch dann gefördert, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Davon betroffen sind auch innovative KWK-Systeme. Diese Neuregelung basiert auf einer Vereinbarung mit der EU.
Damit einhergehend gelten zukünftig neue Regeln bei der Eigenversorgung mit Strom. Während Altanlagen Bestandsschutz erhalten, werden Neuanlagen nach Angaben des Bundesrates mit der - teilweise reduzierten - Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden, um die Förderkosten des EEG auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
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December 16, 2016 10:24 ET (15:24 GMT)
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