Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SICHERHEITSSCHUTZ - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat "Neuordnungen" der Sicherheitsstrukturen in Deutschland gefordert. Um Deutschland angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus, große Zuströme von Asylsuchenden und Cyber-Angriffe "krisenfest" zu machen, will der Minister dem Bund erheblich mehr Kompetenzen geben als dieser bisher hat. In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt er: "Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein." Wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, brauche der Bund eine Steuerungskompetenz "über alle Sicherheitsbehörden". De Maiziere hat das Ziel, den Verfassungsschutz komplett unter Verwaltung des Bundes zu stellen. (FAZ S. 1)
SOZIALVERSICHERUNG - In der Diskussion über die Arbeitslosenversicherung fordert der Wirtschaftsweise Lars Feld geringere Beiträge. "Berücksichtigt man nicht nur die gute Arbeitsmarktlage, sondern auch die Überschüsse, dann ist eine Senkung angebracht", sagte der Ökonom. (FAZ. S. 15)
ARBEITSLOSENBEITRAG - In der großen Koalition gibt es Zustimmung für den Vorschlag, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Führende Vertreter von SPD und Union stimmten am Montag grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler zu. "Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der Süddeutschen Zeitung. Die Union hält eine Senkung des Beitrages für "angezeigt". (Süddeutsche S. 15)
WAHLCHANCEN - CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine "große Chance", dass die Unionsparteien bei der Bundestagswahl "näher bei 40 Prozent landen können als bei 30 Prozent, es liegt an uns selbst". Nach den jüngsten Anschlägen sei die Frage der Sicherheit "wie ein Damoklesschwert" über der Union, sagte Seehofer vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe (Funke Mediengruppe)
WAHLUMFRAGE - Im ersten Insa-Meinungstrend des Jahres 2017 im Auftrag von Bild gibt es wenig Veränderungen zur letzten Befragung im vergangenen Jahr, die nach dem Terroranschlag in Berlin und vor den Weihnachtstagen erhoben wurde. Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU (32 Prozent) und SPD (21 Prozent), gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Linke (11,5 Prozent), Grüne (10 Prozent) und FDP (6 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Befragung in der letzten Vorweihnachtswoche. Die AfD (15 Prozent) verliert einen halben Punkt. Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD würde 53 Prozent erreichen. Insa-Chef Hermann Binkert: "Die GroKo-Mehrheit steht, aber sie ist deutlich schwächer als vor einem Jahr."
KRANKENVERSICHERUNG - Die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen schließen immer mehr Zahnzusatzversicherungen ab. Nach neuesten Zahlen des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Allein im Jahr 2016 wurden rund 400.000 neue Zusatzversicherungen für die Zahnbehandlung abgeschlossen. "Das bestätigt den langjährigen Trend zu mehr privater Vorsorge, um den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzustocken", sagte ein Sprecher des PKV-Verbands. (Funke Mediengruppe)
SCHÄUBLE - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen sehr guten Job. "Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt. Deshalb macht Wolfgang Schäuble die richtige Politik", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Es ist auch ganz wichtig, dass es auf der Welt überhaupt Finanzminister wie Schäuble gibt, die nicht sagen, im Abschwung machen wir Schulden und im Aufschwung auch", sagte Fuest. (Rheinische Post)
BÖRSENGÄNGE - Mehrere deutsche Unternehmen stehen in den Startlöchern, um eigene Aktien an der Börse zu platzieren. "Wir sehen eine ganze Reihe von Aktienemissionen für 2017", prophezeit Malte Hopp von der US-Großbank Citi in Frankfurt. Adam Young von der Londoner Investmentbank Rothschild erwartet für Deutschland bis zu zehn größere Börsengänge mit einem Volumen von mehr als 400 Millionen Euro. Insgesamt rechnen die Experten 2017 mit mehr Börsengängen als im Vorjahr. (Handelsblatt S. 1)
HANDWERK - Wenn auf einer Baustelle mangelhafte Produkte verbaut worden sind, muss der Handwerker dafür geradestehen. Er muss den Austausch stemmen, während der Händler nur neues Material zu liefern hat. Im schlimmsten Fall kann eine solche Reparatur teurer werden als der Wert des ursprünglichen Auftrags. Das Handwerk findet das ungerecht und fordert schon länger eine Gesetzesänderung. Grundsätzlich sieht das auch die Bundesregierung so. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat schon im Frühjahr vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch mit dem Entwurf "zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung", über den der Bundestag im Sommer erstmals beraten hat, ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unzufrieden. (FAZ S. 17)
BELGIEN - Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will Belgien Reisende in der EU demnächst strenger kontrollieren. Die Regierung in Brüssel fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon hat die Flucht des mutmaßlichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte. Angesichts dieser Tatsache könnten nun auch andere Länder vom Nutzen einer EU-weiten Passagierdaten-Erfassung bei international verkehrenden Zügen, Bussen und Booten überzeugt werden, erklärte der Minister. (Süddeutsche S. 1)
LUXEMBURG - Luxemburg hat während der Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Zu dieser Erkenntnis kommt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi nach einer Auswertung von Papieren aus der Luxleaks-Affäre. Der Politiker beruft sich auf Gesprächsprotokolle aus einer Arbeitsgruppe im EU-Ministerrat, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von "schädlichem" Steuerwettbewerb in der Unternehmensbesteuerung ausloten soll. Diese sogenannte Code-of-Conduct-Gruppe wurde 1998 eingerichtet und tagt bis heute regelmäßig auf Beamtenebene. (FAZ S. 18)
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January 03, 2017 00:35 ET (05:35 GMT)
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