Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MANAGER-GEHÄLTER - Die hohen Rentenbezüge für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn haben eine neue Debatte über die Vergütung von Top-Managern ausgelöst. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), sprach sich für mehr Transparenz bei Managergehältern aus. "Ich bin für eine Publizitätspflicht. Aktiengesellschaften sollten verpflichtet werden, im Aufsichtsrat für jede Führungsposition einen Gehaltskorridor festzulegen und dies zu veröffentlichen", sagte Wissing. (Handelsblatt S. 16 und 21)
MEHRWERTSTEUER - Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. "Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt", sagte Schmidt. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern helfen, so Schmidt. (Rheinische Post)
MEHRWERTSTEUER - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes kassiert, wonach die Mehrwertsteuer etwa für Fleisch- und Milchprodukte erhöht werden soll. "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts", sagte Hendricks. (Rheinische Post)
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Der Jahreswirtschaftsbericht ist das ökonomische Glaubensbekenntnis der Bundesregierung. Der Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien ist traditionell schwierig. Doch dieses Mal wird besonders heftig um die Formulierungen gerungen. Den ersten Entwurf, den Sigmar Gabriel, der zuständige Wirtschaftsminister, vertraulich verschicken ließ ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch"), kritisieren CDU-Regierungsmitglieder als sozialdemokratisches Wahlprogramm. Aus der SPD kommen hingegen Vorwürfe, die Union wolle soziale Probleme kaschieren. Vor allem Wolfgang Schäuble soll nicht viel von dem 80 Seiten schweren Bericht halten, in dem Gabriels Ökonomen eine zu hohe Einkommensungleichheit beklagen und mehr staatliche Investitionen fordern. Die Beamten des Finanzministers pochen auf Änderungen. (Handelsblatt S. 4)
PFLEGEBERUFE - Im Koalitionsstreit um die vor einem Jahr von der Regierung beschlossene Vereinheitlichung der Ausbildung zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege lehnt die SPD einen Kompromissvorschlag der Krankenkassen ab. "Das reicht bei weitem nicht aus", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Karl Lauterbach. Seine Partei halte an der beschlossenen Einführung der gemeinsamen dreijährigen Ausbildung für alle fest. (FAZ S. 15)
ABSCHWUNG - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Konjunktur an einem Wendepunkt. Es deute vieles darauf hin, dass die goldenen Jahre bald vorbei sein könnten, sagte Fratzscher. "Das Wirtschaftswachstum wird bergab gehen, daran besteht kein Zweifel", fügte der Ökonom hinzu. Die Frage sei nur noch, wie stark der Abschwung sein werde und wie schnell er komme. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
POLIZEI - Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei und den Bundesinnenminister ist nach der islamistischen Terrorattacke in Berlin und den Silvestereinsätzen der Ordnungshüter gestiegen. Auch die Zufriedenheit mit der Regierungskoalition und die Zustimmung für die CDU/CSU nahmen zu, wie der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap für Welt und ARD-Tagesthemen ergibt. (Welt S. 1)
CHINA - Im Jahr 2016 hat China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, nach eigenen Angaben so viele Handelsstrafen erhalten wie noch nie zuvor. 119 Rechtsmittel seien in diesem Zeitraum gegen die Volksrepublik eingelegt worden, teilte am Donnerstag das Handelsministerium in Peking mit. Diese hätten "Belastungen" von umgerechnet rund 14 Milliarden Euro nach sich gezogen, was einen Anstieg von 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. In fast sämtlichen Fällen handelt es sich um Verfahren wegen des Vorwurfs von Dumping, bei dem Waren unter den Herstellungskosten verkauft werden. (FAZ S. 18)
ÖSTERREICH - Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka sagte der Welt: "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen. Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell, zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen." (Welt S. 7)
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January 06, 2017 00:31 ET (05:31 GMT)
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