Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILINDUSTRIE - Die Attacken des kommenden US-Präsidenten sorgen für Alarmbereitschaft in der Branche. Die Konzerne stehen unter enormem Druck, halten aber an ihren Mexiko-Plänen fest. Der deutsche Verbandschef Matthias Wissmann versucht zu beschwichtigen. (Handelsblatt S. 1)
ELEKTROAUTOS - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nach der Bundestagswahl im Herbst eine Quote für Elektroautos einführen und übt scharfe Kritik an den deutschen Autoherstellern. "Wenn die Autobranche liefert, dann immer nur unter Druck", erklärte die SPD-Politikerin. Zwar hält Hendricks nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren, aber an ein freiwilliges Umsteuern der Hersteller ohne strikte Vorgaben glaubt die SPD-Politikerin auch nicht mehr. "Die Quote wird die Hersteller auch dazu bewegen, endlich Modelle anzubieten, die für Normalverdiener erschwinglich sind." (Stuttgarter Zeitung)
CYBERANGRIFFE - Nach den jüngsten Berichten über russische Hackerangriffe wächst in Berlin die Sorge vor dem Versuch einer Einflussnahme auch auf die deutsche Politik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein." Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der für den nächsten Bundestag kandidieren wird, nannte die Vorwürfe gegen Russland, die Wahlen in den USA beeinflusst zu haben, "besorgniserregend". (Süddeutsche S. 1)
ABSCHIEBUNGEN - Im Koalitionsstreit um die innere Sicherheit hat die SPD Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Handeln aufgefordert. Er solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, "der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden." Es sei "untragbar", so Oppermann, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen." (Funke Mediengruppe)
STROMNETZ - Die Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeiteten Reform der Entgelte für das Stromnetz und dem damit verbundenen Verzicht auf deren bundesweite Verteilung weitet sich aus. Nachdem schon Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor einem Bruch verbindlich gegebener Zusagen gewarnt hatte, forderte auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Gabriel auf, ein neues Verfahren für die bisher regional umgelegten Kosten für Netzausbau und Netzsteuerung vorzulegen. (FAZ S. 17)
EMISSIONEN - Nach den neuesten Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende hat es Deutschland im Jahr 2016 wieder nicht geschafft, seine Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu senken. Laut Agora-Zahlen dürfte dessen Gesamtausstoß sogar um einen weiteren Prozentpunkt gestiegen sein. Verantwortlich für die CO2-Zunahme seien allerdings nicht die Kohlekraftwerke, sondern Industrie, Verkehr und die Heizkessel in Gebäuden. (Welt S. 9)
BANKEN - Die Kanzlei des US-Anwalts Michael D. Hausfeld bereitet Schadenersatzklagen gegen mehrere deutsche Banken vor. Betroffen seien Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken wie die Deutsche Bank, berichtete die Bild am Sonntag. Die Kläger, die Hausfeld vertritt, werfen ihnen verbotene Kartellabsprachen vor. Die Institute sollen jahrelang überhöhte Gebühren verlangt haben, wenn Kunden mit EC-Karte zahlten. (Süddeutsche S. 15)
RUHESTAND - In Deutschland ist die Zahl der Beschäftigten, die auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten, stark gestiegen. Laut den jüngsten Daten der Bundesagentur sind im vergangenen Jahr erstmals mehr als 200.000 Ruheständler einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen. Innerhalb von fünf Jahren bedeutet dies einen Anstieg um 52 Prozent. (FAZ S. 15)
ARMUTSBERICHT - Die Arbeitgebervereinigung BDA kritisiert den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. So sei von "zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnissen" die Rede, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Auch würden sie fälschlicherweise in Zusammenhang mit einem Anstieg des Niedriglohnbereichs gebracht. (FAZ S. 18
GESUNDHEITSPORTAL - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Suche nach verlässlichen Gesundheitsinformationen im Internet vereinfachen. Gröhe regt die Gründung eines "deutschen Gesundheitsportals" an. Dort sollen Verbraucher alle wichtigen Informationen rund um das Gesundheitswesen finden. Die Texte sollen Qualitätsstandards unterliegen und zugleich leicht verständlich sein. (FAZ S. 18)
KULTUROFFENSIVE - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben mit eigenen Konzepten auf die "Leitlinien für einen starken Staat" geantwortet, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche veröffentlicht hat. Gabriel ruft zu einer "großen demokratischen Kulturoffensive" gegen Radikalisierung auf. Es sei bislang unterschätzt worden, "mit welcher Härte und Unerbittlichkeit" ein Kampf islamistischer Länder gegen "den Westen" geführt werde. Diesem Machtkampf müsse sich Deutschland wesentlich stärker stellen als bisher. Seehofer forderte unterdessen neben der Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, für die er seit langem eintritt, eine Begrenzung des Familiennachzugs. (FAZ S. 1)
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January 09, 2017 00:17 ET (05:17 GMT)
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