Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-FINANZEN - Europa braucht mehr Geld - aber woher soll es kommen? Italiens Ex-Premier Monti hat im Auftrag der EU untersucht, wie sich die Union künftig finanzieren soll. Der EU-Haushalt solle nicht mehr mit Beiträgen aus den Budgets der Mitgliedstaaten, sondern direkt mit Steuern finanziert werden, heißt es in einem Bericht, den Monti im Auftrag von EU-Regierungschefs und EU-Kommission erarbeitet hat. Dafür infrage kämen eine CO2-Abgabe, eine Stromsteuer, eine EU-Körperschaftsteuer oder die Finanztransaktionssteuer, heißt es in dem 100 Seiten starken Papier. (Handelsblatt S. 1)
STROMKOSTEN - Die ostdeutschen Landesregierungen bedrängen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wie zunächst geplant die Stromnetzentgelte künftig bundesweit umzulegen. Dazu hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Vorsitzender die Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder Gabriel aufgerufen. In einem Brief an Gabriel, Durchschlag an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), bittet Tillich den Wirtschaftsminister, "die uns gegenüber gemachten Zusagen einzuhalten". Dazu gehöre das Vorhaben, die regional erhobenen Entgelte für die Stromübertragung bundesweit umzulegen. (FAZ S. 17)
KRANKENKASSEN - Krankenkassen sollen Tausende Saisonarbeiter als Scheinmitglieder geführt und so Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags erschlichen haben. Das geht aus einer Klage beim Landessozialgericht NRW hervor. (Handelsblatt S. 9)
RECHNUNGSHOF - Der Bundesrechnungshof hat aufgrund einer mangelhaften Steuerung bei der Kontrolle der Energiewende Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. "Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", stellen die Rechnungsprüfer fest. Dies steht im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. (FAZ S. 15)
HAUSHALTSÜBERSCHUSS - Der Bund hat zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet. An diesem Donnerstag wird das Finanzministerium die offizielle Zahl für 2016 bekanntgeben. Am Vortag war in Koalitionskreisen von einem Plus in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro die Rede. Damit hätte sich der Überschuss aus dem Jahr 2015 etwa halbiert. (FAZ S. 16/Handelsblatt S. 10)
FRANKFURT - Die ersten Banken prüfen angesichts des geplanten Brexit den Umzug von London nach Frankfurt. Die deutsche Finanzaufsicht betont, sie werbe keine Banken und Versicherer aus London ab. Offenbar kommen sie auch so. Die Aufsicht fühlt sich stark. (FAZ S. 23)
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January 12, 2017 00:13 ET (05:13 GMT)
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