FRANKFURT (Dow Jones)--Zusätzlich zu dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU und CSU nun auch ein Dissens über die künftige Steuerpolitik. "Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. "Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen. Dieses Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' lehnen wir ab."
Damit distanziert sich die CSU von der CDU. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. "Punktuelle" Erhöhungen seien möglich, wenn Steuern anderswo ausgleichend gesenkt würden, hatte der CDU-Politiker gesagt. Auch in der "Saarländischen Erklärung", die auf dem Treffen am Wochenende verabschiedet wurde, schloss die CDU Steuererhöhungen nur "grundsätzlich" aus.
Söder lehnte zudem den Vorschlag Schäubles ab, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten vor allem in ein Steuerpaket zur Entlastung der Bürger fließen. Es bringe nichts, spontan Schulden zu tilgen. Der Bund brauche ähnlich wie Bayern "einen langfristigen Schuldentilgungsplan mit jährlichen Raten und einem klaren Entschuldungsziel".
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January 16, 2017 01:38 ET (06:38 GMT)
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