Von Bertrand Benoit, Anton Troianovski und Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Unternehmenssteuersätze angesichts ähnlicher Schritte in Großbritannien und den USA senken.
Die größte europäische Volkswirtschaft müsse ihr komplexes Steuersystem für Unternehmen vereinfachen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Schäuble dem Wall Street Journal in einem Interview. Und wenn Deutschland auch gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den entwickelten Industriestaaten sei, würde Berlin wenn nötig auch eine Senkung der Steuersätze ins Auge fassen, fügte er hinzu.
"Wenn man Steuerpolitik macht, beschäftigt man sich immer auch mit den Sätzen," sagte Schäuble. "Wir haben einen Spielraum für Steuerentlastungen, den wir auch nutzen wollen."
Nach Konsolidierung will Schäuble Entlastung
In den vergangenen Jahren haben führende westliche Volkswirtschaften mit historisch hohen Steuerlasten auf Unternehmensgewinne ihre Kräfte gebündelt, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die es großen multinationalen Konzernen erlaubten, größere Anteile ihrer zu versteuernden Gewinne in kleine Niedrigsteuergebiete zu verschieben. Jüngst sind einige dieser Länder allerdings dazu übergegangen, die Großkonzerne zu umwerben, indem sie eigene Steuersenkungen versprachen.
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Unternehmenssteuersatz als Teil einer breiteren Reform des US-Steuersystems von 35 Prozent auf 15 Prozent senken zu wollen. Und in Großbritannien soll der Hauptsteuersatz für Firmen nach Angaben von Premierministerin Theresa May bis 2020 von 20 Prozent auf 17 Prozent fallen. Vorausgegangen waren dem Ankündigungen von Unternehmenssteuersenkungen in Japan, Kanada, Italien und Frankreich.
Schäuble betonte, die möglichen Senkungen wären nicht auf die Unternehmenssteuern beschränkt, sondern Teil einer generellen Steuerentlastung für Firmen und Privatpersonen nach der Bundestagswahl im September. Der deutsche Finanzminister bezifferte den Spielraum für diese Steuerentlastungen insgesamt auf rund 15 Milliarden Euro. "Das wird aber für die nächste Legislaturperiode sein", hob er hervor. "Dafür müssen wir im Wahlkampf kämpfen, die Mehrheit gewinnen, und dann werden wir es auch machen."
Eine in seiner Amtszeit erreichte komfortable Budgetsituation mache es möglich, nun die Steuerlast in Deutschland etwas zu senken, sagte Schäuble. "Nachdem wir die Haushalte konsolidiert haben, wollen wir nun größere Schritte für eine Begrenzung der Steuerbelastung machen", kündigte er an.
G20 sollen Steuervermeidung angehen
Der CDU-Politiker mahnte, der vorhandene Gestaltungsspielraum dürfe nicht für eine weitere Steigerung der Sozialausgaben und der Konsumausgaben im Bundeshaushalt verwendet werden. "Wir dürfen keinen Wettbewerb im Wahlkampf darüber machen, wer mehr Wohltaten verspricht", sagte Schäuble, "denn die im Augenblick komfortabel erscheinende Situation in Deutschland - wirtschaftlich und am Arbeitsmarkt - ist nicht so, dass wir uns darauf ausruhen können".
Er werde weiter auf Maßnahmen gegen exzessive Steuervermeidung durch internationale Großkonzerne drängen, sagte Schäuble zudem. Dies sei ein Schwerpunkt des diesjährigen deutschen Vorsitzes bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), dem Zusammenschluss der größten Volkswirtschaften der Welt.
Die Entwicklung der Globalisierung von Märkten und Finanzmärkten führe zu immer mehr Möglichkeiten einer exzessiven Nutzung von unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Steuerjurisdiktionen, räumte der Bundesfinanzminister ein. Ein Projekt werde Steuervermeidung durch Technologieunternehmen untersuchen, die digitale Güter und Dienstleistungen verkaufen. Schäuble erhoffte sich hierfür die Unterstützung der neuen US-Regierung unter Trump.
"Ich gehe davon aus, wenn ich den gewählten Präsidenten richtig verstanden habe", sagte er, "dass er auch in diese Richtung konsequent weitergehen wird".
(Das Interview führten Bertrand Benoit und Anton Troianovski, deutsche Fassung von Andreas Kißler)
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