Ulm (ots) - In gewisser Weise hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Anhängern von Demokratie und Rechtsstaat - also der überwältigenden Mehrheit der Bürger dieses Landes - einen Gefallen getan. In der Rede, die er in Dresden gehalten hat, wendet er sich nicht nur gegen die deutsche Form, des Holocaust zu gedenken, sondern mehrfach auch gegen die parlamentarische Demokratie - für jeden Interessierten in voller Länge im Internet zu sehen. Niemand kann also behaupten, er habe von nichts gewusst, weder Höckes Parteikollegen noch der Verfassungsschutz noch die Wähler, die nun allmählich anfangen, sich Gedanken um die Bundestagswahl im September zu machen. Höcke hat eine klare Ansage gemacht: Er will die AfD weit nach rechts führen, er will sie zu einer Bewegung formen, die Deutschland nach ihrem Gusto umgestaltet. Die Antwort auf diese Anmaßung muss eine ebenso klare Ansage sein. Zivilgesellschaft und Politik dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass jene, die den Rechtsstaat und die Demokratie verachten, keinen Anspruch auf politische Mitbestimmung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil den Ton gesetzt: Eine liberale Demokratie muss auch die Meinung jener ertragen, die ihre Abschaffung fordern, aber sie muss sich gegen sie wehren - in Wort und Tat. Zu den Taten gehört, dass demokratische Parteien weiterhin nicht mit einer AfD zusammenarbeiten, die Rechtsausleger wie Höcke in ihren Reihen duldet - aus dem Kalkül heraus, damit Stimmen am ganz rechten Rand einzufangen. Zu den Taten gehört auch, Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass genug gibt es.
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