Ein vorübergehend weicher Brexit

Endlich. Theresa May hat einen Plan. Bisher stocherten die Marktbeobachter im Dunkeln, wie der EU-Ausstiegsprozess aussehen könnte, denn wesentlich mehr als "Brexit heißt Brexit" war der britischen Premierministerin bis dahin nicht zu entlocken gewesen. Zu glauben, dass es mit der Unsicherheit jetzt vorbei ist, wäre jedoch naiv. Denn May hat in ihrer Rede nur einen Bruchteil der Verhandlungspositionen bekannt gegeben und die Dynamik von Verhandlungen birgt erfahrungsgemäß Überraschungen.

Aber der Reihe nach. Klar ist, dass am Ende des Ausstiegprozesses ein Freihandelsabkommen mit der EU stehen soll. Kein Modell à la Schweiz oder à la Norwegen, sondern Unabhängigkeit von den Gesetzen der EU und vollständige Kontrolle über die Zuwanderungspolitik. Und der Weg dahin soll stufenweise erfolgen. May will unbedingt einen so genannten Klippeneffekt, also weitere Schocks für Unternehmen und Konsumenten, verhindern. Es wird - so der Plan - unterschiedliche Übergangszeiträume geben. Über eine weitere Differenzierung schwieg sich May aus, aber man kann vermuten, dass die Freizügigkeit von Arbeitskräften relativ bald abgeschafft wird, während der Austritt aus der Zollunion mit der EU zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Letzteres ist auch für das so genannte Passporting-Recht zu erwarten, das es bislang britischen Banken erlaubt, von London aus den gesamten EU-Binnenmarkt mit Finanzmarktdienstleistungen zu versorgen. Insgesamt wird May den Unternehmen entgegenkommen müssen, um die versprochene Abstimmung im Parlament über das Abkommen am Ende der Verhandlungen für sich zu entscheiden.

Welche Zeiträume May sich vorstellt, kann man nur vermuten. Die Premierministerin sagte in ihrer Rede, dass diese Übergangsphasen nicht unendlich sein sollten, aber durchaus einige Jahre lang dauern könnten. Das heißt man strebt offensichtlich einen vorübergehend weichen Brexit an. Kann das funktionieren?

Abgesehen davon, dass die EU-Kommission sich auf dieses Prozedere einlassen muss, sind Übergangsfristen für Unternehmen, die gerade in Großbritannien mit Blick auf den Binnenmarkt investiert haben, grundsätzlich eine gute Nachricht. Denn sie haben dadurch die Chance, dass sich zumindest ein Teil ihrer Investition amortisiert. Für Firmen, die vor dem Brexit-Votum überlegt hatten, in Großbritannien zu expandieren, ist die Sache auch klar: Kein Binnenmarktzugang, also keine Investitionen. Finanzinstitute haben nach der Rede von May wahrscheinlich etwas mehr Zeit, Verlagerungspläne umzusetzen. Die Hoffnung auf umfassende Ausnahmeregelungen für die Finanzbranche darf man begraben.

Im Ergebnis ist die Strategie der britischen Regierung dazu geeignet, einen größeren konjunkturellen Schock zu verhindern. Panikartiges Verlassen der Insel ist aus Sicht von dort engagierten Unternehmen nicht sinnvoll, strategisches Umdenken aber sehr wohl. Denn am Ende des Prozesses steht ein Land, das nicht mehr als ein Freihandelsabkommen mit der EU haben wird. Die administrativen Hindernisse beim Handel mit Kontinentaleuropa werden steigen und für das Anwerben von Arbeitskräften aus der EU werden höhere Hürden aufgebaut. Kurz: Der Standort Großbritannien wird im Wettbewerb zurückfallen. Darüber können auch noch so geschickt ausgehandelte Übergangsfristen nichts ändern.



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