BERLIN (Dow Jones)--Nach CDU-Chefin Angela Merkel hat auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Die Religion darf man überhaupt nicht zum Gegenstand von Einreisen oder Nichteinreisen machen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Kauder sagte dazu, ein solches Vorgehen wäre in Deutschland gar nicht möglich weil es einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle.
"Halte ich gar nichts von"
"Ich halte von solchen Maßnahmen gar nichts", sagte Kauder. Er glaube auch nicht, dass es dazu beitrage, das Land sicherer zu machen.
Kanzlerin Merkel habe klar und deutlich gesagt, was sie von Trumps Dekret halte, erklärte Kauder. Mehr könne man auch gar nicht beeinflussen, sondern nur in Gesprächen in den USA darauf hinwirken, "dass sich solche Dinge nicht verschärfen".
Merkel hatte am Wochenende davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".
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January 30, 2017 02:42 ET (07:42 GMT)
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