Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
USA - Die EU will Steueroasen weltweit den Kampf ansagen und dazu bis Jahresende eine schwarze Liste beschließen. Rund 90 Staaten erhalten deshalb diese Woche Post aus Brüssel - darunter auch die USA. Im amerikanischen Steuersystem will die EU-Kommission zwei "Risikoindikatoren" entdeckt haben: mangelnde Transparenz und umstrittene Steuervergünstigungen für Unternehmen. Das geht aus einem ersten Entwurf für die schwarze Liste hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Mehrere US-Bundesstaaten wie Delaware und Nevada locken Unternehmen und Besitzer großer Vermögen schon länger mit steuerlichen Sonderkonditionen. Bislang nahm man das in Europa eher hin. Aber auch da werden die Töne nun schärfer. (Handelsblatt S. 1)
CHINA - Die Sorge über den unberechenbaren Kurs der USA lässt Deutschland und China zusammenrücken. Premier Li Keqiang hat vergangene Woche länger mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, um die Strategien beider Länder abzustimmen. Normalerweise dringen Informationen über solche Gespräche nicht nach außen. Aber in diesem Fall wurde das Telefonat groß von chinesischen Staatsmedien aufgegriffen und die enge Abstimmung zwischen Deutschland und China betont. (Handelsblatt S. 6)
BANKEN - Noch hätte die Branche ein Kostenproblem, sagt die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht, Daniele Nouy. Und eine europäische Einlagensicherung werde es trotz des deutschen Widerstands geben, sagte sie in einem Interview. (Welt S. 10)
EZB - Eine überraschend rasante Beschleunigung der Inflation im Euroraum zu Jahresbeginn bei anziehendem Wachstum heizt die Kritik in Deutschland am ultralockeren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) an und lässt Forderungen nach einer baldigen geldpolitischen Wende lauter werden. "Eine Weiterführung der ultraexpansiven Geldpolitik lässt sich immer schwerer rechtfertigen", sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. (Börsen-Zeitung S. 1)
ABGELTUNGSSTEUER - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen. Schäfer sagte der Stuttgarter Zeitung: "Es kann nicht zwangsläufig mit Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Abgeltungsteuer gerechnet werden." Damit regierte Schäfer auf die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zu beenden. Schäfer begründete seine Ablehnung damit, dass die Einführung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2009 mit einer Streichung von Ausnahmeregelungen verbunden war. Schäfer zufolge muss es bei einem Wegfall der Abgeltungsteuer zumindest bei Dividenden eine Sonderregelung geben. Ansonsten drohe eine zu hohe Gesamtbelastung. (Stuttgarter Zeitung)
TRUMP-KRITIK - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump scharf attackiert. "Was Trump macht, ist unamerikanisch", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte. Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas." (Funke Mediengruppe)
TRUMP-KRITIK 2 - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht durch die neue US-Regierung Gefahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Der Bild-Zeitung sagte sie: "Was wir seit 10 Tagen erleben, ist alarmierend und irritierend. Das geht in eine völlig falsche Richtung." (Bild-Zeitung S. 2)
SCHULZ - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat höhere Löhne in Deutschland gefordert. "Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich sprach sich der nominierte SPD-Vorsitzende für neue Schwerpunkte in der Steuerpolitik aus. "Wir müssen endlich bei der Bekämpfung des Steuerdumpings ernst machen." (Funke Mediengruppe)
VERKEHRSBETRIEBE - Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, malt für die kommenden Jahre ein düsteres Bild des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland. Grund für diese Prognose ist die Neuregelung der Finanzhilfen des Bundes für die Verkehrsbetriebe der Städte und Gemeinden. Er befürchtet kaputte Fahrzeuge, schmuddelige Stationen und viel zu geringe Kapazitäten. (Welt S. 9)
US-HANDEL - Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, befürchtet einen Handelskrieg zwischen den USA und zahlreichen Regionen der Welt. "Trumps Politik beschwört einen Handelskrieg herauf, der für alle schmerzhaft wäre. China, Europa und andere Weltregionen werden nicht tatenlos zusehen, wenn die US-Wirtschaft auf ihre Kosten gepusht wird. Dabei sind China und Deutschland mit ihren Handelsüberschüssen besonders im Fokus." (Handelsblatt S. 48)
ZUWANDERUNG - Die Bundesregierung sieht angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. "Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich", heißt es in der neuen demografiepolitischen Bilanz, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. (Rheinische Post)
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February 01, 2017 00:40 ET (05:40 GMT)
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