Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SICHERE HERKUNFTSSTAATEN - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg will weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Ländern dem Gesetzentwurf zustimmen, erfuhr die Rheinische Post aus Bundesratskreisen. "Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen", sagte Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann. (Rheinische Post)
BETRIEBSRENTEN - Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stagniert. So begründet die Bundesregierung ihr Gesetz, mit dem die Betriebsrenten gestärkt werden sollen. Doch innerhalb der bestehenden Zusagen gibt es erhebliche Verschiebungen. Noch immer stammen mehr als die Hälfte aller Ansprüche aus Direktzusagen der Arbeitgeber. Doch die niedrigen Zinsen, die gleichzeitig die Verpflichtungen verteuern und die Ertragsaussichten schwinden lassen, zwingen viele Unternehmen zum Umdenken. Immer mehr Geschäftsführer beschäftigen sich damit, Pensionszusagen aus der eigenen Bilanz auszulagern. (FAZ S. 23)
USA - Der neue US-Präsident Donald Trump provoziert Widerstand im eigenen Land. So kritisiert der frühere US-Finanzminister Larry Summers die wirtschaftspolitischen Vorschläge der neuen US-Regierung scharf und fordert die amerikanischen Unternehmen zugleich auf, sich der Trump-Administration entgegenzustellen: "Es sieht so aus, als würde die amerikanische Politik in eine rücksichtslose, nationalistische Richtung marschieren", sagte der Harvard-Ökonom dem Handelsblatt. Unterdessen gehen die landesweiten Proteste gegen Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret weiter. Die Regierung gefährde die wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Bürger und Unternehmen, sagte Summers. "Angesichts dieser Gefahr ist es traurig, wenn die großen, einflussreichen Unternehmen schweigen." (Handelsblatt S. 1)
BREXIT - Die britische Regierung verabschiedet sich von dem Plan, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der Europäischen Zollunion zu finden. Premierministerin Theresa May hatte eingeräumt, in Hinsicht auf den freien Warenverkehr mit Brüssel Spielräume ausloten zu wollen. Offenbar steht aber bereits fest, dass sich keine finden lassen, wie der britische Staatssekretär für Handel der Welt sagte. Lord Price sieht keine Kompromissmöglichkeiten hinsichtlich der Zollunion. Er habe sich mit Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen. "Die meisten haben mir klar gesagt: Rosinenpickerei gibt es nicht. Wir haben die Botschaft verstanden", so Lord Price. (Welt S. 9)
BASEL III - Die Chancen auf einen Abschluss der Kapitalregeln Basel III nehmen infolge der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ab. In einem Brief an US-Notenbankgouverneurin Janet Yellen hat der stellvertretende Vorsitzende des US-Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, Patrick McHenry, gefordert, sämtliche Verhandlungen über internationale Abkommen auszusetzen, bis Trump Gelegenheit gehabt habe, "Offizielle zu nominieren, für welche die besten Interessen Amerikas Priorität haben". (Börsen-Zeitung S. 4)
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February 02, 2017 00:30 ET (05:30 GMT)
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