BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Türkei-Besuch klare Worte über die innenpolitische Lage des Landes gefordert. "Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Türkei sei das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. Das könne aber keine Rechtfertigung für die bedenklichen Entwicklungen sein, legte Schulz nach.
Merkel reist am Donnerstag in die Türkei und wird dort Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Im Zentrum der Gespräche steht der Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der Europäischen Union. Merkel will nach den Angaben ihres Sprechers auch über Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit reden.
Die Bundesregierung hat Erdogan in den letzten Monaten immer wieder für seine autoritäre und erbarmungslose Politik gegen Oppositionelle und die Kurden kritisiert. Sie ist jedoch bei der Flüchtlingskrise auf sein Wohlwollen angewiesen. Außerdem haben einige türkische Offiziere in Deutschland um Asyl gebeten, was die Stimmung zusätzlich belastet.
Die Opposition in Deutschland stört sich am Zeitpunkt der Reise. Wenige Wochen vor dem geplanten Verfassungsreferendum in der Türkei für ein Präsidialsystem könne die Anwesenheit der Kanzlerin nur als Unterstützung für Erdogan gewertet werden, monierte die türkischstämmige Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke).
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February 02, 2017 03:20 ET (08:20 GMT)
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