Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel gegen Wettlauf um die niedrigsten Steuern
Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben in Deutschland ein Unternehmenssteuersystem, mit dem wir im Augenblick sehr gut zurechtkommen", sagte Merkel am Rande des EU-Sondergipfels auf Malta.
Gewerkschaften kündige neue massive Warnstreiks für kommende Woche an
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder wird es auch in der kommenden Woche zu massiven Warnstreiks kommen. Am Freitag kündigten die Gewerkschaften Verdi und GEW Arbeitsniederlegungen und begleitende Protestaktionen in zahlreichen Bundesländern an. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plant nach eigenen Angaben Streiks von tarifbeschäftigten Lehrern und Pädagogen in zehn Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, ohne dass sie zunächst genauere Angaben machte.
Landwirte sehen sich von "Schwein auf einem Bein" diffamiert
Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft (sowie der Fischerei) am Bruttoinlandsprodukt liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zwar unter 1 Prozent, die Agrarlobby gehört gleichwohl zu den größten Gruppen der Interessenvertreter in Berlin. So ist dann auch zu erklären, dass eine neue Kampagne des Bundesumweltministeriums in der Hauptstadt gerade einige Wellen schlägt.
Nordrhein-Westfalen verbietet Wintershall Fracking nach Gas
Der Öl- und Gasförderer Wintershall darf in Nordrhein-Westfalen nicht weiter nach Gas in Schiefergestein suchen. Wie die landesweit für den Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg mitteilte, hat sie "die Anträge der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Laufzeit von zwei Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas in den Suchfeldern "Ruhr" und "Rheinland" abgelehnt."
Merkel begrüßt Fortschritte in EU-Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels auf Malta ausdrücklich begrüßt. Die Arbeiten zum Thema Flucht und Migration "nehmen jetzt Gestalt an", erklärte die CDU-Vorsitzende am Freitag nach dem Treffen der 28 Mitgliedstaaten in Valletta. Diese hatten sich zuvor auf zehn "Prioritäten" zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens geeinigt. Kurzfristig aufgenommen wurde darin der Verweis auf ein am Donnerstag geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien.
Tusk: Beziehungen zu den USA haben "oberste politische Priorität"
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält gute Beziehungen zu den USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump für unabdingbar. "Für uns alle hat zweifellos immer noch höchste politische Priorität, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schützen", sagte Tusk am Freitag beim EU-Gipfel in Malta. "Wir brauchen so stabile transatlantische Beziehungen wie möglich."
Londoner Gericht weist Klage gegen harten Brexit ab
Gegner eines harten Brexit sind mit ihrem Versuch gescheitert, auch den von der Regierung geplanten Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von einem Votum des Parlaments abhängig zu machen. Die Richter am Londoner High Court wiesen am Freitag eine entsprechende Klage von Anhängern eines "weichen Brexit" ab, die Großbritannien die Vorteile des EU-Binnenmarkts erhalten wollten.
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet.
Gabriel hat "Verständnis" für neue US-Sanktionen gegen Iran
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die neuen US-Sanktionen gegen den Iran wegen des jüngsten Raketentests gezeigt. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel am Freitag in New York. Insofern habe er "Verständnis" für die Reaktion der US-Regierung.
US-Arbeitsmarkt überrascht mit hohem Stellenzuwachs
Der US-Arbeitsmarkt läuft zu Jahresbeginn auf vollen Touren, zugleich blieb jedoch das Lohnwachstum hinter den Erwartungen zurück. Die Federal Reserve hat gleichwohl weiter gute Argumente für Zinserhöhungen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stieg die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft im Januar um 227.000, während von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte einen Stellenzuwachs um lediglich 174.000 erwartet hatten.
US-Industrie sammelt mehr Aufträge ein
Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Dezember um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte, ergab sich für den Vormonat ein Rückgang von revidiert 2,3 Prozent, nachdem vorläufig ein Minus von 2,4 Prozent gemeldet worden war.
US-Dienstleister melden stabiles Wachstum
Die Geschäfte der US-Dienstleister sind im Januar stabil geblieben. Der Sammelindex des Institute for Supply Management (ISM) für die Geschäftsaktivität im Dienstleistungssektor der USA sank geringfügig auf 56,5 Punkte, wie das ISM mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 57,0 erwartet, nachdem der Index im Vormonat bei 56,6 gelegen hatte. Die Dienstleister machen rund 80 Prozent der US-Wirtschaft aus.
Markit: US-Dienstleister kommen besser in Schwung
Die US-Dienstleister sind im Januar stärker in Schwung gekommen. Der vom IHS Markit Institut veröffentlichte Einkaufsmanagerindex stieg nach den Daten der zweiten Veröffentlichung auf 55,6 Punkte von 53,9 im Vormonat. Das ist der höchste Stand seit 14 Monaten. Im Zuge des ersten Ausweises war ein Indexanstieg auf 55,1 Punkte berichtet worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
IWF sieht große Risiken für türkische Wirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht für die türkische Wirtschaft beträchtliche Abwärtsrisiken. Das Wachstum der Türkei dürfte 2016 und 2017 unter seinem Potenzial bleiben, teilte der IWF mit.
Evans für langsame Normalisierung der Fed-Zinsen
Der Präsident der Chicago-Fed, Charles Evans, plädiert für eine langsame Rückkehr der Zinsen zu einem historisch normalen Niveau. "Ich bin der Meinung, dass eine angemessene Geldpolitik eine langsame Normalisierung erfordert, damit die Wirtschaft einen adäquaten Puffer zur Abfederung von Schocks erhält", sagte Evans bei einer Rede in Olympia Fields, Illinois.
Gabriel bekräftigt Kritik an israelischem Siedlungsbau
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau bekräftigt. "Wir haben immer gesagt in Europa und in Deutschland, dass der Siedlungsbau die Zweistaaten-Lösung immer mehr einschränkt", sagte Gabriel am Freitag in New York. Der jüdische Siedlungsbau auf dem Gebiet der Palästinenser sei mit den einschlägigen UN-Resolutionen nicht vereinbar.
Deutsche Bank: Output Floors werden unwahrscheinlicher
Die Deutsche Bank erwartet wegen des Regierungswechsels in den USA, dass sich die weltweite Einführung höherer Eigenkapitalanforderungen im Rahmen des Regelwerks Basel 3 verzögern und weniger deutlich als geplant ausfallen wird. Am wahrscheinlichsten sei, dass es zu einer Fragmentierung der internationalen Regulierungspraxis komme, heißt es in einem aktuellen Kommentar der Bank zu der Meldung, dass der stellvertretende Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry, Fed-Chefin Yellen aufgefordert habe, vorerst nicht mehr über neue Bankenregeln zu verhandeln.
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February 03, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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