Von Christian Grimm
BERLIN/MÜNCHEN (Dow Jones)--CDU und CSU werden ihren Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge mit in den gemeinsamen Wahlkampf tragen. Beide Parteien kürten am Montag zwar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, konnten aber nach zweitägigen Beratungen für den Zank keine Kompromissformel finden.
"Wir haben in der Frage der Obergrenze einen Punkt unterschiedlicher Auffassung", beharrte CSU-Chef Horst Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in München. Die Differenz werde aber den "Wahlkampf nicht unmöglich machen oder beeinträchtigen".
Seehofer stellte sich auch hinter seine Ankündigung, nicht mit der Schwesterpartei und Merkel zu regieren, sollte das Limit von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht kommen. "Zu der stehe ich auch. Das wiederhole ich nicht jeden Tag", betonte der bayerische Ministerpräsident. Es komme jetzt darauf an, geschlossen in den Wahlkampf zu gehen.
Die Bundeskanzlerin wich der Frage nach der Obergrenze aus, die sie ablehnt. "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern. Ich befasse mich, wie wir die Wahl gewinnen. Damit bin ich voll ausgefüllt", sagte die CDU-Vorsitzende. Man habe den Streit eben "nicht zugekleistert". Nach über einem Jahr scharfer Auseinandersetzungen sprachen sich zuvor die Präsidien der beiden zänkischen Schwesterparteien für Merkel als Kanzlerkandidaten aus.
Die Amtsinhaberin gerät derweil immer stärker unter Druck durch SPD-Herausforderer Martin Schulz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung konnte die SPD erstmals an der Union vorbeiziehen. Demnach kämen die Genossen auf 31 Prozent, während CDU/CSU nur 30 Prozent erzielten.
Ungeachtet der erheblichen Einbußen in den Umfragen bekräftigte Seehofer sein selbstbewusst ausgerufenes Ziel, dass die Union bei der Wahl im September 40 Prozent anpeilen soll. Die Marke dient nach seinen Worten der Motivation des eigenen Lagers. "Man muss siegen wollen, man muss kämpfen, man muss zusammenhalten."
In den kommenden Wahlkampfmonaten will die Kanzlerin das Thema Stabilität ins Zentrum ihrer Kampagne rücken. Die Maßstäbe "sind Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung." Bis zur Wahl im September habe die Union genügend Zeit, sich den Wählern als gemeinsame Kraft zu präsentieren.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/apo
(END) Dow Jones Newswires
February 06, 2017 09:06 ET (14:06 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.