Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESHAUSHALT - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet für das kommende Jahr mit weniger Einnahmen und hohen Zusatzausgaben. Im Budgetentwurf fehlen 8,3 Milliarden Euro. Doch statt Sparvorschläge zu machen, melden viele Bundesminister weitere Wünsche an. (Handelsblatt S. 1)
HARTZ IV - Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger führen zu einer deutlich höheren Arbeitsaufnahme. Nach einer ersten Strafe suchen sich doppelt so viele Betroffene eine Stelle wie im Normalfall. Bei einer weiteren Sanktion erhöht sich der Effekt abermals. Das zeigt eine Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Allerdings gibt es auch unerwünschte Effekte wie den Rückzug der Betroffenen aus dem Arbeitsmarkt. Hartz-IV-Bezieher sind gesetzlich dazu verpflichtet, mit dem Jobcenter aktiv nach einer Arbeit oder Ausbildung zu suchen. Wer Termine verstreichen lässt oder angebotene Arbeit ablehnt, dem wird die Geldleistung vorübergehend gekürzt. (FAZ S. 15)
TÜRKEI - Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen einem EU-Beitritt der Türkei eine endgültige Absage erteilen. "Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten", heißt es in dem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Zukunft der EU. Die Türkei könne "keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst wäre". Vielmehr solle das Land "Teil eines Rings von Partnern" um die EU herum werden, zusammen mit anderen Staaten ohne Aussicht auf einen EU-Beitritt. (SZ S. 6)
ABGASTEST - Um Abgasmanipulationen zu verhindern, verabschiedet das Europaparlament jetzt einen Vorschlag, der der EU Eingriffe in die bislang nationalen Verfahren der Fahrzeugzulassung ermöglicht. Einigen Regierungen und der Industrie passt das nicht. (Handelsblatt S. 19)
INTERNET - Nach den Roaming-Gebühren baut die Europäische Union nun die nächsten digitalen Grenzen ab. Online-Abodienste wie Sky, Netflix oder Spotify sollen von 2018 an EU-weit nutzbar sein. (SZ S. 17/FAZ S.15)
ARBEITSLOSENBEITRAG - Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, die Haushaltslage systematisch zu negativ darzustellen, um eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung umgehen zu können. Da die Haushaltsüberschüsse nun aber schon seit Jahren die Budgetplanungen übertreffen, verlangen die Wissenschaftler eine Minderung des Arbeitslosenbeitrags von aktuell 3 auf 2,7 Prozent, was einer Gesamtentlastung um rund 3,5 Milliarden Euro entspricht. (Börsen-Zeitung S. 5/Welt S. 13)
ASYLBEWERBER - Künftig sollen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch tatsächlich verlassen. Das geht aus der Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag hervor. Laut dem Papier, das der Welt vorliegt, ist dafür eine "nationale Kraftanstrengung" notwendig. (Welt S. 1)
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February 09, 2017 00:25 ET (05:25 GMT)
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