Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch im Jahr 2018, für das er kommende Woche seine Haushaltseckwerte vorstellt, die schwarze Null im Budget erreichen.
"Die Politik ist so nachhaltig, dass wir auch über diese Legislaturperiode hinaus die Weichen so gestellt haben, dass wir ohne Neuverschuldung auch bei neuen Ausgaben den Haushalt finanzieren können", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der Beratungsfirma Deloitte in Berlin. "Wir werden uns darauf konzentrieren, diesen Grundpfad der Finanzpolitik fortzusetzen", kündigte der Finanzminister in seinem Vortrag zum Thema "Finanzpolitik in einer Zeit multipler Krisen" an.
Mit Blick auf Steuersenkungen nach der Bundestagswahl warnte Schäuble davor, den ganzen Spielraum für Steuersenkungsmaßnahmen auf den Solidaritätszuschlag zu legen". Weil dieser zu 100 Prozent dem Bund zukomme, habe man "keinerlei Leverageeffekt", warnte er.
Schäuble will Schaden des Brexit so niedrig wie möglich halten
Die gute wirtschaftliche Lage in den vergangenen Jahren sei einer nachhaltigen Finanzpolitik nach der Finanzkrise zu verdanken, hob der Finanzminister hervor. "Die Finanzpolitik kann einen Beitrag zur Stabilisierung unserer freiheitlichen Ordnung leisten." Finanzpolitische Verlässlichkeit sei ein entscheidender Schlüssel, um Tendenzen zu Populismus und letzten Endes zu Totalitarismus vorzubeugen. "Die Debatte ist nicht entschieden", warnte Schäuble.
Die Tendenz, zurückzufallen bei der Entwicklung zu wirtschaftlicher Offenheit, gehe "mit einiger Wahrscheinlichkeit auch mit einem Rückfall in stärkere populistische Strömungen" einher, und diese führe wahrscheinlich zu einer zunehmenden Sehnsucht nach autoritären Strukturen in vielen Ländern. "Das eine hat mit dem anderen zu tun", konstatierte der deutsche Finanzminister. Es sei aber "eine der großen offenen Fragen", ob der internationale Prozess einer Regulierung und eines Abbaus übermäßiger Regulierungsarbitrage fortgesetzt werden könne.
Mit Blick auf den britischen Austritt aus der Europäischen Union forderte Schäuble, "dass wir alles tun, um den Schaden für beide so niedrig wie möglich zu halten". Nehme man die britischen Erklärungen ernst, "dann ist das im Augenblick das, was man einen harten Brexit nennt", stellte er fest. Noch sei jedoch gar nicht klar, ob die Briten wüssten, was sie wollten. "Großbritannien bleibt in jedem Fall ein wichtiger Partner", hob der Bundesfinanzminister aber hervor.
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