Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
LEISTUNGSBILANZ - Wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses muss sich Deutschland auf ein neues EU-Ungleichgewichtsverfahren einstellen. Das hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag angedeutet. Die EU-Kommissare würden darüber in Kürze beraten und entscheiden. Das Thema steht voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Kommission. Der Franzose sagte, mit 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Überschuss 2016 "besonders hoch" ausgefallen. Die Kommission erwarte für 2017 und 2018 nur einen Rückgang auf 8,3 und 8,0 Prozent. Damit bleibe Deutschland weit über dem für die Verfahren festgelegten Referenzwert. (FAZ S. 17)
MITTELSCHICHT - Entgegen einer verbreiteten Einschätzung ist in Deutschland die Mittelschicht nicht etwa eine schrumpfende Gruppe - ihr Anteil an der Bevölkerung ist vielmehr seit etlichen Jahren beinahe stabil und beträgt, je nach Definition, zwischen knapp 50 und 80 Prozent. Fragt man Bürger nach ihrer Selbsteinschätzung, dann bekennen sich heute sogar erheblich mehr zur Mittelschicht als vor zwanzig Jahren: Statt 47 Prozent im Jahr 1996 sind es nun 57 Prozent. Das zeigen jüngste Ergebnisse der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften". Die Befunde sind in einem noch unveröffentlichten Aufsatz der Verteilungs- und Mittelschichtforscherin Judith Niehues des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zitiert. (FAZ S. 15)
EBA - Europas Banken haben faule Kredite im Volumen von mehr als einer Billion Euro in den Bilanzen. Der Chef der europäischen Bankenaufsicht Eba, Andrea Enria, fordert deshalb eine Abwicklungsbank. Doch die Bundesregierung hat Bedenken. Im Finanzministerium fürchtet man eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. Tatsächlich hat Enrias Vorschlag einen Haken: Wenn die Banken ihre Kredite zu realistischen Preisen an die Bad Bank weitergeben, dürfte das zusätzlichen Abschreibungsbedarf bedeuten, und die daraus entstehenden Verluste könnten neue Staatshilfen nötig machen. Der Eba-Chef beschwichtigt: Dafür sollen ausschließlich die Nationalstaaten aufkommen. Eine gemeinsame Haftung schließt er aus.(Handelsblatt S. 1)
BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Im aufziehenden Bundestagswahlkampf wird der Ton in der Großen Koalition rauer. "Ich hoffe, dass wir nicht die Vorboten einer echten Schmutzkampagne erleben", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Sie kritisierte den Aufruf eines CDU-Abgeordneten des EU-Parlaments, belastendes Material über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu sammeln und weiterzugeben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Vorwürfe zurück, die Union führe eine Schmutzkampagne gegen Schulz. "Die SPD sollte nicht den Wehleidigen spielen, wenn berechtigte Kritik geäußert wird", sagte Scheuer. Ähnlich äußerte sich die CDU. Offenbar steigt in der Union aber die Nervosität angesichts der guten Umfragewerte der SPD. Zumindest kursiert ein Papier bei den Konservativen in Berlin und Brüssel, das angeblich Belastendes zur Person von Martin Schulz auflistet. (Handelsblatt S. 9)
FRANKREICH - Der neue Favorit der französischen Präsidentenwahlen, Emmanuel Macron, ist nach eigenen Angaben das Opfer massiver russischer Cyberattacken. Das Computersystem des Wahlkampfteams sei in jüngster Zeit Tausenden Angriffen ausgesetzt, die von Russland aus gesteuert würden, sagte der Generalsekretär von Macrons Bewegung "En marche", Richard Ferrand, am Montag in Paris. Er forderte, dass die französische Regierung sich der Computerangriffe annehme, "um zu garantieren, dass sich fremde Mächte nicht in unser demokratisches Leben einmischen". Ferrand beklagte auch, dass Macron das Ziel russischer Falschmeldungen sei. (FAZ S. 1)
CYBERATTACKEN - Hacker bedrohen die Digitalisierung der Wirtschaft: Bei Großkonzernen steht das Thema Schutz der IT ganz oben auf der Agenda. Für die Masse der mittelgroßen Firmen gilt das nach Erfahrung des PwC-Deutschlandchefs Norbert Winkeljohann nicht. Er fordert im Kampf gegen Cyberattacken mehr Engagement der Firmen und einen besseren Austausch mit den Geheimdiensten. (Handelsblatt S. 20)
PFAND - Milchtüten, Saftverpackungen sowie Wein- und Schnapsflaschen könnten in Zukunft pfandpflichtig werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor. Die Länderkammer zeigt sich unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert Änderungen unter anderem bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen und in der Pfandfrage. (Welt S. 10)
TRUMP - Der Einreisestopp von Präsident Donald Trump für sieben überwiegend muslimische Länder ist von US-Gerichten aufgehoben worden. Jetzt versucht die Regierung, die Entscheidung anzufechten und zu umgehen. Amerikanische Universitäten und Unternehmen sehen sich hart getroffen. Noch seien die Forschungskapazitäten in den USA mit die besten der Welt, aber "das ist eine anfällige Sache", warnt Alvin Roth, Professor an der Universität Stanford und Gewinner des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2012, im Interview mit dem Handelsblatt. (Handelsblatt S.17)
GREXIT - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Ein Grexit ist die schlechteste aller Optionen", sagte der Ökonom dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten will, hält Fratzscher einen Grexit für riskant
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February 14, 2017 00:29 ET (05:29 GMT)
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