DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Zypries und Dobrindt führen Gespräche zu Opel - Merkel wird informiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine persönlichen Gespräche über die geplante Übernahme des Autoherstellers Opel führen. Dies sollten erst einmal die zuständigen Minister Brigitte Zypries (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) abhalten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Bundeskanzlerin schließt selbstverständlich nicht aus, auch auf ihrer Ebene Gespräche zu führen, aber jetzt sind erstmal die zuständigen Minister dran", sagte Seibert.
Zypries: Deutsche Autoindustrie in nicht so guter Verfassung
Vor dem Hintergrund des möglichen Verkaufs von Opel an PSA Peugeot Citroen hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries dem deutschen Herstellermarkt keinen guten Befund ausgestellt. Die deutsche Autoindustrie sei insgesamt in nicht so guter Verfassung, stellte Zypries auch mit Blick auf den VW-Konzern in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses fest, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte.
Deckel für Managergehälter - Finanzministerium mahnt Sorgfalt an
In der Debatte über staatliche Eingriffe in die Managervergütung bei großen Unternehmen hat das Finanzministerium vor Schnellschüssen gewarnt. Eine mögliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern sei "nicht trivial" und müsse sehr genau geprüft werden, sagte Ministeriumssprecher Jürg Weißgerber. Hintergrund der aktuellen Überlegungen sind Berichte, das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) bekomme für 13 Monate Arbeit im Konzern rund 12 Millionen Euro Abfindung.
Deutschland sucht bei Rüstungsprojekten Schulterschluss mit Partnern in Europa
Vor dem Hintergrund der US-Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sucht Deutschland bei neuen Rüstungsprojekten den Schulterschluss mit europäischen Partnern. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichnete am Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens mehrere Absichtserklärungen mit europäischen Ländern. Mit Frankreich wurde dabei die Absicht bekräftigt, eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufzubauen, bei Norwegen geht es um den Kauf von U-Booten.
Frankreich warnt Russland vor Einmischung in Wahlkampf
Frankreich hat Russland vor einer Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf gewarnt. Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris, die Regierung dulde "keine Einflussnahme auf den Wahlprozess, weder von Russland noch von einem anderen Staat". Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wirft Moskau Cyberattacken und das gezielte Streuen von Desinformationen vor.
EU-Parlament billigt Kommissionsvorschlag zu Spekulationen mit Lebensmitteln
Trotz der Bedenken von humanitären Organisationen hat das Europaparlament am Mittwoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln zugestimmt. Gebilligt wurden die Vorschläge vor allem von Konservativen und Liberalen.
Neuwahl des italienischen Parlaments wohl erst im September - Kreise
In Italien zeichnet sich eine vorgezogene Neuwahl erst im September ab. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi habe am Dienstagabend bei einem Treffen mit hochrangigen Parteimitgliedern gesagt, er rechne nicht mit einer Neuwahl im Juni, wie ein Parteivertreter mitteilte. Zuerst plane Renzi eine Abstimmung darüber, ob er Vorsitzender der Demokratischen Partei bleibt. Renzi war im Dezember als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem eine von ihm geplante Wahlrechtsreform bei einem Referendum abgelehnt wurde.
Jubel bei Exporteuren über Ceta - Kritik von Gewerkschaften
Die Verabschiedung des umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta durch das EU-Parlament hat in der Bundespolitik für gemischte Reaktionen gesorgt. Während sich der Außenhandelsverband BGA und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerst zufrieden zeigten, stellten Gewerkschaften Nachforderungen. "Ceta ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann. Arbeitnehmerrechte müssten festgeschrieben und der Privatisierung staatlicher Leistungen der Riegel vorgeschoben werden.
Yellen sieht Fed kurz vor dem Ziel
Fed-Chefin Janet Yellen sieht die US-Notenbank in ihrem Kampf um Preisstabilität und Vollbeschäftigung kurz vor dem Ziel. In ihrer halbjährlichen Anhörung vor dem Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses sagte Yellen, die Fed sei kurz davor, ihr Ziel zu erreichen, und die Geldpolitik sei weiterhin akkommodierend. Zwar sei das Wirtschaftswachstum etwas unter den Erwartungen geblieben, doch sei die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Mehr Wachstum wäre wünschenswert, aber sie müsse sich um die Preisstabilität kümmern, sagte die Fed-Chefin.
US-Verteidigungsminister droht Nato-Verbündeten mit weniger Engagement
US-Verteidigungsminister James Mattis hat mit einem geringeren Engagement seines Landes für die Nato gedroht, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", sagte Mattis am Mittwoch bei einem Nato-Ministertreffen in Brüssel. Sollten die Verbündeten nicht mehr Unterstützung leisten, würden die USA "ihr Engagement verringern".
US-Inflation auf höchstem Stand seit 2012
Der Preisauftrieb in den USA hat im Januar deutlich zugenommen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent, während Ökonomen mit einem Anstieg von nur 0,3 Prozent gerechnet hatten. Dadurch erhöhte sich die Jahresteuerung auf 2,5 (Vormonat: 2,1) Prozent, das höchste Niveau seit März 2012. Die Federal Reserve steuert eine Inflationsrate von rund 2 Prozent an.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen auf breiter Front
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze auf breiter Basis gesteigert. Die steigenden Löhne und die solide Vertraucherstimmung stützen die gesamte Branche. Im Januar hatten die Einzelhändler 0,4 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens nur mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie nur einen Zuwachs um 0,5 Prozent erwartet.
US-Industrieproduktion von warmen Wetter belastet
Die Industrie in den USA hat im Januar ihre Produktion gedrosselt, hauptsächlich weil eine warme Witterung die Erzeugung der Energieversorger dämpfte. Die Industrieproduktion sank um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Das ist der größte Rückgang seit September 2016. Zugleich fiel die Kapazitätsauslastung auf 75,3 Prozent, wie die Federal Reserve weiter mitteilte. Im Vorfeld hatten Ökonomen einen Rückgang der Produktion um 0,1 Prozent prognostiziert, für die Kapazitätsauslastung war ein Wert von 75,4 Prozent vorhergesagt worden.
US-Realeinkommen sinken im Januar
Die Realeinkommen in den USA sind im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Dezember ein Anstieg um 0,3 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Januar saison- und inflationsbereinigt 366,32 US-Dollar nach 367,91 Dollar im Vormonat.
New Yorker Konjunkturindex steigt im Februar kräftig
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Februar sprunghaft gestiegen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts kletterte auf plus 18,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Stand von 6,5 prognostiziert.
US-Rohöllagerbestände steigen überraschend kräftig
Der Aufbau der Rohöllagerbestände in den USA hat sich deutlich stärker entwickelt als erwartet. Damit haben sich die Bestände in der sechsten Woche in Folge erhöht. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) in der Woche zum 10. Februar um 9,527 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um lediglich 2,9 Millionen erwartet. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände mit 13,8 Millionen Barrel noch stärker erhöht.
Trump: Zwei-Staaten-Lösung für Nahost nicht der einzige Weg
US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat einverstanden, sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zugleich forderte er Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf.
Außenminister beraten in München über Ukraine-Konflikt
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February 15, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine über den Konflikt in der Ost-Ukraine beraten. Gabriel habe die Minister zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Gabriel reist demnach am Samstag nach München.
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February 15, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)
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