BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will laut einem Medienbericht den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Baugesetzbuchs, der aus Altmaiers Ressort stamme. Das Ministerium widersprach dem Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht.
Die Bundesländer sollen demnach nun explizit selbst entscheiden, ob neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Siedlung einhalten müssen. Die Länder dürften dabei auch "Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen", zitiert der Spiegel aus dem ihm vorliegenden Vorschlag des Wirtschaftsministers. Falls neu festgelegte Abstände Auswirkungen auf geltende Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne hätten, sollten die Länder den Umgang damit ebenfalls selbst regeln.
Bislang hatten die Länder laut dem Regierungsvorschlag nur eine Möglichkeit erhalten sollen, der bundesweit einheitlichen Abstandsregelung explizit zu widersprechen. Nun ist laut Spiegel eine Lösung im Gespräch, bei der die Länder einem 1.000-Meter-Abstand erst explizit zustimmen müssten. Das Thema hatte zu heftigem Streit mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geführt.
Das Wirtschaftsministerium schrieb Dow Jones Newswires, die Bundesregierung werde "schnellstmöglich die gesetzliche Änderung zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen". Diese sei im Klimaschutzprogramm 2030 als besonders eilbedürftig gekennzeichnet worden. "Dazu gehören auch die Abstandsregeln", erklärte Ministeriumssprecherin Katharina Grave. "Aktuell läuft die Abstimmung. Wir setzen uns für eine zügige Einigung ein."
Das Nachrichtenmagazin berichtet auch von einem Koordinierungsmechanismus, der das Ökostromziel bis 2030 überprüfen soll. Deutschland will bis dahin mindestens 65 Prozent seines Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien speisen. Die Staatssekretäre von Ländern und Bund sollen dazu in einem Ausschuss festlegen, welches Bundesland wie viel erneuerbare Energien zu diesem Ziel beisteuere.
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February 25, 2020 13:17 ET (18:17 GMT)
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